Am Freitag trafen sich in Montenegro die Spitzen der EU und des Westbalkans zum wohl wichtigsten Erweiterungsgipfel seit Jahren. Österreichs Kanzler war dabei — mit einer klaren Botschaft.

Was in Tivat auf dem Tisch lag

Wie der EU-Rat auf seiner Website dokumentiert, kamen am 5. Juni in Tivat an der montenegrinischen Adriaküste 23 EU-Staats- und Regierungschefs mit den sechs Westbalkan-Kandidatenstaaten zusammen. Thema: Gemeinsamer Wohlstand, Stabilität — und wie die seit Jahrzehnten verschleppte EU-Erweiterung doch noch Fahrt aufnehmen kann. Montenegro gilt laut Euronews als Beitrittsfavorit und könnte der EU schon 2028 beitreten.

Den Ton des Gipfels setzten vor allem Deutschland und Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron präsentierten laut dpa-AFX ein gemeinsames Konzept für eine schrittweise Integration: Wer Reformen umsetzt, soll bereits während laufender Beitrittsverhandlungen belohnt werden — etwa durch Zugang zum EU-Binnenmarkt oder einen Beobachterstatus in EU-Institutionen. Merz sagte laut bundeskanzler.de: „Seit 13 Jahren hat die EU keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen. Das zeigt Versäumnisse auch auf unserer Seite.“

Stockers Linie: Gleiche Regeln für alle

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterstützte den schrittweisen Integrationsansatz — aber mit einem wichtigen Vorbehalt. Gegenüber der APA, wie heute.at berichtet, betonte er: „Mir ist wichtig, dass alle dieselben Bedingungen haben und keine Unterschiede gemacht werden.“ Das Endziel müsse die Vollmitgliedschaft bleiben — eine implizite Warnung davor, die Balkanstaaten gegenüber der Ukraine oder Moldau zu benachteiligen.

Montenegro sieht Stocker als entscheidenden Testfall. Ob das Land 2028 oder etwas später beitrete, sei zweitrangig — wichtig sei, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stelle: Wer die Voraussetzungen erfüllt, wird aufgenommen.

Serbien: Reformen gefordert, Chancen geboten

Beim geplanten Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić will Stocker laut heute.at auf konkrete Reformen pochen — vor allem im Wahlrecht. Serbien könne bei entsprechenden Schritten „sehr rasch in eine Position wie Montenegro und Albanien kommen“, sagte der Kanzler.

Das ist diplomatisch gekonnt formuliert: Druck auf Belgrad, ohne die Tür zuzuwerfen.

Roaming als Symbol

Auch ein vermeintliches Detailthema brachte Stocker auf: Die Westbalkan-Staaten zahlen laut heute.at beim Mobilfunk-Roaming nach wie vor höhere Gebühren als die Ukraine und Moldau, die bereits eingebunden sind. Für Stocker ist das ein Symbol für eine Ungleichbehandlung, die „längst nachzuholen“ sei.

Es ist ein kleiner Punkt — aber er illustriert das größere Problem: Die EU hat dem Westbalkan seit dem Kosovokrieg im Jahr 2000 eine Beitrittsperspektive versprochen. Manche Staaten warten damit seit 26 Jahren. Tivat soll zeigen, dass das diesmal ernst gemeint ist.

Credits: BKA Christopher Dunker