Während die deutsche Hauptstadt immer wieder von linksextremen Anschlägen heimgesucht wird, verfolgt der Berliner Senat eine höchst einseitige Förderpolitik. Eine parlamentarische Anfrage bringt nun ans Licht, was viele bereits vermuteten: Im Kampf gegen Extremismus scheint man auf dem linken Auge blind zu sein.

Die nackten Zahlen zeigen die Schieflage

Die Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Jeannette Auricht, die dem Nachrichtenportal NIUS vorliegt, enthüllt eine erstaunliche Prioritätensetzung. Zwischen 2021 und 2025 flossen rund 16,7 Millionen Euro an Steuergeldern in Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Vorhaben gegen religiös motivierten Extremismus wurden immerhin noch mit 2,7 Millionen Euro bedacht. Und die Prävention von Linksextremismus? Exakt null Euro.

Auch für das laufende Jahr 2026 setzt sich dieser Trend fort. Wie exxpress.at berichtet, plant der Senat eine Rekordsumme von über 4,1 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechts. Gleichzeitig werden die Mittel gegen religiösen Extremismus gekürzt, und für Linksextremismus-Projekte ist erneut kein einziger Cent vorgesehen.

Ignorierte Gefahr trotz Terroranschlägen

Diese finanzielle Vernachlässigung ist besonders brisant angesichts der realen Bedrohungslage in Berlin. Die linksextreme „Vulkangruppe“ bekannte sich in der Vergangenheit zu mehreren Anschlägen. Der folgenschwerste Vorfall ereignete sich Anfang Januar 2026, als ein Anschlag auf das Stromnetz zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom und Heizung ließ – mitten im tiefsten Winter. Bereits 2021, so der Bericht, wurde ein Stromkabel zur Tesla-Baustelle Ziel eines Brandanschlags.

Eine Senatorin mit klarer Agenda

Verantwortlich für die Verteilung der Fördergelder ist die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, geführt von SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe. Die Politikerin gilt als Hardlinerin des linken Flügels im Senat des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Wie der Tagesspiegel Ende 2025 aufdeckte, war Kiziltepe zudem Vorstandsmitglied eines Vereins, der von ihrer eigenen Verwaltung über Jahre hinweg Millionensummen an Fördergeldern erhielt. Zu der Anschlagsserie der Linksextremisten sind von der Senatorin keine öffentlichen Stellungnahmen bekannt.

Verfassungsschutz wird umstrukturiert

Passend zur finanziellen Prioritätensetzung wurde, wie unter anderem die Welt berichtet, auch beim Berliner Verfassungsschutz umstrukturiert. Seit Sommer 2025 gibt es dort kein eigenes Referat für den Bereich Linksextremismus mehr. Es wurde mit dem Bereich „Auslandsbezogener Extremismus“ zusammengelegt.

Die AfD-Politikerin Jeannette Auricht kritisierte diese Entwicklung gegenüber NIUS scharf: „Die Zahlen zeigen, dass der Senat vollkommen falsche und einseitige Schwerpunkte setzt.“ Die Untätigkeit im Bereich des Linksextremismus sei „erschreckend“.

Quellen: exxpress.at, NIUS, welt.de, tagesspiegel.de
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