Ein ungewöhnliches Bündnis formiert sich im Nationalrat: FPÖ und Grüne wollen das umstrittene Zulagensystem für Personalvertreter im öffentlichen Dienst vor den Verfassungsgerichtshof bringen.

Das Gegengeschäft, das alle übersehen haben

Der Ursprung des Streits liegt im Dezember 2025. Wie das Parlament Österreich in seiner offiziellen Parlamentskorrespondenz dokumentiert, beschloss der Nationalrat damals einen dreijährigen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst – mit einem mageren Ergebnis: Ab Juli 2026 gibt es 3,3 Prozent mehr, danach folgen zwei weitere Mini-Erhöhungen von je rund einem Prozent. Reallohnverlust inklusive.

Was dabei kaum jemand bemerkte: Wie oe24 berichtet, schmuggelte die ÖVP per Last-Minute-Abänderungsantrag eine Zulagenregelung für freigestellte Personalvertreter in das Gesetzespaket – der Antrag kam so spät, dass er schlicht übersehen wurde. Das Ergebnis: Zulagen von bis zu 3.000 Euro monatlich für 155 freigestellte Gewerkschafter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD).

Wie üppig die Zulagen wirklich sind

Wie groß das Ungleichgewicht tatsächlich ist, zeigen konkrete Zahlen, die die Grünen ans Licht gebracht haben. Wie das Parlament Österreich berichtet, hält Sigrid Maurer fest, dass eine Klassenvorständin mit 20 Dienstjahren auf eine maximale Zulage von 500 Euro kommt – ein freigestellter Personalvertreter hingegen auf das Siebenfache. Wie headtopics.at unter Berufung auf Grünen-Anfragen im Salzburger Landtag berichtet, kassieren freigestellte Landeslehrer die Zulagen rückwirkend ab 1. Jänner 2023 – und das Land Salzburg muss dafür zehnmal so viel ausgeben wie noch im Vorjahr.

Verdacht: Ein Deal auf Kosten der Beamten

Für die Grüne Vizeklubchefin Sigrid Maurer ist die Sache klar. Wie der ORF berichtet, wirft sie der Regierung vor, mit diesem Gesetz den „Amtsmissbrauch der letzten Jahre zu legalisieren – und dabei offensichtlich verfassungsrechtliche Fehler gemacht“ zu haben. Maurer vermutet ein klassisches Gegengeschäft: Die GÖD habe dem schlechten Gehaltsabschluss für alle Beamten nur deshalb zugestimmt, weil ihre freigestellten Funktionäre im Gegenzug mit üppigen Zulagen abgespeist worden seien.

FPÖ-Abgeordneter Norbert Nemeth bringt es im Nationalrat noch knapper auf den Punkt – wie exxpress berichtet, sagt er schlicht: Die ganze Sache „stinkt“.

Verfassungsjurist sieht Mängel

Rückendeckung kommt von unabhängiger Seite. Wie der ORF Salzburg berichtet, sieht Verfassungsjurist Heinz Mayer in einem ORF-Interview gleich mehrere Schwachstellen: Die Höhe der Zulagen sei überzogen und unverhältnismäßig. Besonders heikel sei außerdem, dass die Regelung rückwirkend ab 2023 gilt – und Personen, die in dieser Zeit bereits höhere Zulagen bezogen haben als im neuen System vorgesehen, diese nicht zurückzahlen müssen.

Koalition blockt ab – Opposition zieht vor den VfGH

Den parlamentarischen Weg haben FPÖ und Grüne bereits versucht. Wie nachrichten.at berichtet, wurde ein Grünen-Antrag zur Rücknahme der Zulagenregelung im Verfassungsausschuss von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS niedergestimmt – FPÖ und Grüne stimmten gemeinsam dafür, blieben aber in der Minderheit.

Nun soll der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das letzte Wort haben. Wie ORF und nachrichten.at berichten, lud FPÖ-Abgeordneter Nemeth die Grünen am Mittwoch im Nationalrat ausdrücklich ein, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde auszuarbeiten. Dafür wäre laut nachrichten.at entweder der Antrag eines Bundeslandes oder die Unterstützung eines Drittels der Nationalrats- oder Bundesratsabgeordneten nötig – eine Hürde, die FPÖ und Grüne gemeinsam nehmen könnten.

Ob dieses ungewöhnliche Opposition-Bündnis tatsächlich vor Gericht zieht, ist noch offen. Der politische Druck auf die Koalition wächst jedenfalls.

Quellen:

• exxpress.at – Streit um Beamten-Zulagen: FPÖ und Grüne wollen Verfassungsgericht prüfen (25.03.2026)
• ORF.at – FPÖ erwägt mit Grünen Verfassungsbeschwerde (25.03.2026)
• salzburg.ORF.at – Grüne wollen Personalvertreter-Zulagen vor VfGH bringen (20.03.2026)
• nachrichten.at – Personalvertreter-Zulagen: Grüne wollen zu Höchstgericht gehen (20.03.2026)
• nachrichten.at – Beamten-KV: Grüne kritisieren hohe Zulagen für Personalvertreter (März 2026)
• parlament.gv.at – Nationalrat billigt dreijährigen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst (12.12.2025)
• parlament.gv.at – TOP im Nationalrat am 25. März 2026 (20.03.2026)
• oe24.at – Zulagen-Affäre: Jetzt auch Wirbel um FPÖ-Personalvertreter (29.01.2026)
• headtopics.at – Skandal um Zulagen: Personalvertreter kassieren üppig, Beamte gehen leer aus (März 2026)

CREDITS: APA