Während Hunderttausende öffentlich Bedienstete einen abgespeckten Gehaltsabschluss hinnehmen müssen, sorgt ein heimlicher Deal im Hintergrund für gewaltigen Wirbel. Im neuen Beamten-Paket versteckt sich nämlich eine üppige Zulagenregelung für Personalvertreter, die nun heftige Kritik auslöst. Top-Funktionäre könnten künftig bis zu 9.000 Euro brutto im Monat kassieren.

„Spüren Sie sich eigentlich noch?“

Der Eklat entlud sich in der ersten Nationalratssitzung nach der Winterpause. Die grüne Vizeklubchefin Sigrid Maurer nutzte ihre Rede für eine scharfe Attacke. „G’spüren Sie sich eigentlich noch?“, fragte sie in Richtung der Gewerkschafter. „Kürzungen für die breite Masse und fette Zulagen für die Funktionäre. Diesen dreckigen Deal hat die Bundesregierung ermöglicht.“

Der Hintergrund: Der bereits fixierte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst wurde wegen der Budgetnöte neu verhandelt. Der Kompromiss mündete in einen Dreijahresabschluss, bei dem die Bezüge erst ab Juli und nicht wie ursprünglich geplant ab Jänner um 3,3 Prozent steigen. Doch wie das Nachrichtenmagazin „ZiB2“ enthüllte, wurde im selben Atemzug ein neues Zulagensystem für freigestellte Personalvertreter beschlossen, das einigen Funktionären nun deutlich mehr Geld bringt.

Zulagen bis zu 3.000 Euro monatlich

Die finanziellen Auswirkungen haben es in sich. Wie der ORF berichtet, sind etwa in Salzburg die Zulagen für freigestellte Lehrerpersonalvertreter von bisher maximal 800 Euro auf bis zu 3.000 Euro monatlich gestiegen. Auch in Kärnten rechne man mit ähnlichen Summen, wobei die Nachzahlungen sogar rückwirkend bis Jänner 2023 fließen sollen. Das bedeutet im Klartext: Einzelne Funktionäre kommen so auf ein monatliches Bruttogehalt von stolzen 9.000 Euro.

Scharfe Kritik kommt auch vom grünen Bildungssprecher in Wien, Felix Stadler, der selbst Lehrer ist. Gegenüber dem ORF erklärte er, es habe den Anschein, „dass man sich quasi diesen Gehaltsabschluss, der auf Kosten von Hunderttausenden Lehrern und auch anderen öffentlich Bediensteten geht, erkauft“ habe, „indem man ein paar Funktionärinnen und Funktionären der Personalvertretung oder der Gewerkschaft einfach höhere Zulagen zahlt“.

Grüne fühlen sich getäuscht

Besonders pikant: Die Grünen haben der Dienstrechtsnovelle im Dezember selbst zugestimmt. Maurer gesteht dies zwar ein, behauptet aber, der umstrittene Passus sei ihnen „hineingeschummelt“ worden. Der 76-seitige Gesetzestext sei erst einen Tag vor dem Beschluss vorgelegen. Wie die Tageszeitung Heute berichtet, klagen auch andere hohe grüne Funktionäre darüber, dass das Zulagenpaket im Gesetzestext versteckt wurde. Die Grünen hätten diese „obszöne Forderung“ der Gewerkschaft seit 2023 eigentlich blockiert.

Die Gewerkschaft wiederum verteidigt die Neuregelung. Man argumentiert, es handle sich lediglich um eine gesetzliche Absicherung der bisherigen Praxis, damit freigestellte Personalvertreter „keine Nachteile erfahren“. Auch aus dem Büro des für den öffentlichen Dienst zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) spricht man von einer „Klarstellung“ im Sinne der Transparenz. Für viele Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bleibt dennoch ein fahler Beigeschmack.

Quellen: oe24.at, orf.at, heute.at, krone.at
Credits: APA