Brüssel sorgt mit einem brisanten Plan für helle Aufregung: Milliarden von Euro, die eigentlich für zivile Projekte gedacht waren, könnten schon bald in die Rüstungsindustrie fließen. Kritiker schlagen Alarm, werfen der EU Tricksereien und den schrittweisen Aufbau einer „militärischen Kriegsunion“ hinter dem Rücken der Bürger vor.

Vom Forschungsgeld zu Panzern und Munition

Im Zentrum der Aufregung steht ein Verordnungsentwurf zur Verteidigungsfinanzierung (2025/0103 COD), der heute im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europaparlaments angenommen werden soll. Wie der FPÖ-EU-Abgeordnete Georg Mayer berichtet, sollen mit diesem Rechtsakt Milliarden aus etablierten zivilen Programmen umgeleitet werden. Gelder aus Töpfen wie Horizon Europe, Digital Europe oder auch Kohäsionsfonds für die regionale Entwicklung stehen nun zur Disposition.

„Mit der inhaltlichen Neuausrichtung zahlreicher bereits bestehender EU-Programme wird der EU-Haushalt genutzt, um die Kriegsindustrie zu finanzieren“, warnt Mayer, der seit Jahren im ITRE-Ausschuss tätig ist. Damit verabschiede sich die EU endgültig von ihrem Gründungsgedanken als Friedensprojekt.

Österreichs Neutralität und Steuergeld in Gefahr

Besonders scharf fällt die Kritik aus Österreich aus. Die freiheitliche Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst sieht gravierende Folgen für die Neutralität des Landes.

„Wie schon bei der undurchsichtigen Friedensfazilität, so werden auch hier Gelder unseres neutralen Österreich für die An- bzw. Erschaffung von Kriegsmaterial zweckentfremdet“, so Fürst.

Dies geschehe vorbei an der Mitbestimmung nationaler Parlamente und ohne jegliche demokratische Kontrolle und Transparenz.

Skandalös sei laut den Kritikern, dass Mittel, die ursprünglich für regionale Entwicklung, Forschung und zivile Infrastruktur vorgesehen waren, nun in Panzer, Flugzeuge oder Munition fließen könnten. „Anstatt neue Verteidigungsprogramme vorzuschlagen, die öffentlich debattiert werden müssten, werden bestehende zivile Forschungs- und Infrastrukturmittel im parlamentarischen Expressverfahren in der Sommerpause umgewidmet“, betont Mayer.

Eine gefährliche Aufrüstungsspirale

Diese Entwicklung wird als gefährliche Eskalation gesehen. Fürst warnt vor einer „gefährlichen Aufrüstungsspirale, die Europas Sicherheit nicht erhöht, sondern Konflikte weiter anheizt.“ Am Ende bleibe durch diese Umschichtung wieder der heimische Steuerzahler auf der Strecke. Die Bürger müssten ohnehin schon tiefer für das EU-Budget in die Tasche greifen und bekämen davon nun noch weniger für heimische Projekte zurück.

Die Forderung der Kritiker ist klar: „Volle Transparenz über alle Finanzflüsse und eine klare Absage an die Finanzierung von Rüstungsprojekten aus zivilen Töpfen“, wie Mayer es formuliert. Die Verantwortlichen in der EU seien einmal mehr aufgefordert, auf Deeskalation und Diplomatie statt auf Militarisierung zu setzen.

Credits: APA