Was für ein Wirbel um ein paar Worte! SPÖ-Chef Andreas Babler hatte im ORF-Sommergespräch am Montag angekündigt, dass ab Anfang 2026 eine Mietpreisbremse für den frei finanzierten Wohnbau kommen soll. Prompt folgte ein Dementi aus den eigenen Reihen der ÖVP – doch jetzt die Wende: Wie oe24.at berichtet, bestätigte eine Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker am Mittwoch gegenüber der APA, dass der Vorstoß sehr wohl mit dem Kanzler abgesprochen war.

Die Verwirrung war perfekt, nachdem ÖVP-Bautensprecher Norbert Sieber gegenüber dem „Standard“ noch behauptet hatte, die Mietpreisbremse sei „noch nicht akkordiert“. Ein klassischer Fall von: Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut.

Was steckt hinter dem Miet-Plan?

Tatsächlich ist Bablers Ankündigung gar nicht so revolutionär, wie sie zunächst klang. Die Grundlagen stehen bereits im Regierungsprogramm: Für regulierte Mieten sollen die Steigerungen in den kommenden Jahren maximal ein Prozent (2026) beziehungsweise zwei Prozent (2027) betragen dürfen.

Der eigentliche Knackpunkt liegt in einem neuen Index für die Wohnraumvermietung: Sobald die Inflation drei Prozent übersteigt, dürfen Vermieter nur noch die Hälfte der darüber hinausgehenden Teuerung an ihre Mieter weitergeben. Ursprünglich war dieser Mechanismus für 2028 geplant – jetzt soll er für den nicht-regulierten Bereich „so schnell wie möglich“ kommen.

Kanzleramt bleibt vorsichtig

Aus dem Kanzleramt heißt es gegenüber der APA, dass man sich auf einen Start mit Anfang 2026 noch nicht festlegen wolle. Das sei „noch Gegenstand von Diskussionen“. Immerhin: Geschäftsmieten sollen von der Regelung ausgenommen bleiben – das war auch nie im Regierungsprogramm vorgesehen.

Credits: APA