Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) macht keinen Hehl daraus, dass Österreichs Gesundheitssystem in Zukunft mehr kosten wird – und verteidigt das offensiv. Bei seinem Auftritt im Ö1-Format „Im Journal zu Gast“ stellte er sich hinter die hohen Ausgaben.

Steigende Kosten als bewusste Entscheidung

Für Babler sind höhere Ausgaben im Gesundheitsbereich keine Fehlentwicklung, sondern eine Folge gesellschaftlicher Realitäten: Steigende Lebenserwartung und teure Medikamente würden die Kosten zwangsläufig weiter antreiben. „Ja, es wird teurer“, sagte er dazu unumwunden. Für ihn gilt dabei ein klares Prinzip: Die entsprechenden Angebote müssten allen Menschen zur Verfügung stehen, unabhängig von den steigenden Kosten.

Reformpartnerschaft soll Strukturen entlasten

Trotz der Kostenwahrheit sieht Babler in der jüngst zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erzielten Einigung zur „Reformpartnerschaft“ einen Weg, bestehende Strukturen zu entlasten. Wie oe24.at berichtet, hatten sich die Gebietskörperschaften in der Nacht auf Mittwoch auf eine Grundsatzeinigung verständigt. Kern des Pakets ist demnach der Ausbau von Primärversorgungseinheiten sowie die Schaffung neuer, gemeinsam finanzierter Facharztzentren. Kleine Spitäler würden dabei nicht geschlossen, betonte Babler – stattdessen sollen zusätzliche Einrichtungen entstehen. Sein erklärtes Ziel: ein „Versorgungsatlas“, der überall im Land die bestmögliche medizinische Versorgung sicherstellen soll.

Kritik an der Einigung prallt an Babler ab

Kritik an der Reformpartnerschaft, wie sie zuletzt etwa von den SPÖ-Landeshauptleuten Hans Peter Doskozil und Daniel Fellner sowie von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer geäußert wurde, kann Babler nicht nachvollziehen. Ihm sei wichtig, was inhaltlich erreicht worden sei: „Es muss spürbar im Leben der Menschen in diesen Bereichen etwas besser werden.“ In den zum Teil harten Verhandlungen sei man zu tragfähigen Kompromissen gekommen, so der Vizekanzler, der betonte, die Länder seien in den Prozess eingebunden gewesen. Auch die ablehnende Haltung Doskozils bringt Babler den eigenen Angaben zufolge nicht aus der Ruhe – man habe unterschiedliche Standpunkte, sei in vielen Fragen aber auf gemeinsamer Linie.

Mehrwertsteuersenkung und Klimaschutz als weitere Themen

Auch bei anderen Reformvorhaben zeigt sich Babler kämpferisch. Die von der Regierung beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel lässt er sich nicht kleinreden: Aussagen, wonach diese Maßnahme zu wenig sei, bezeichnete er als „abgehoben oder zynisch“. Die Regierung habe insgesamt viel gegen die Teuerung unternommen. Als SPÖ-Chef will Babler zudem den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben – konkret soll es Mietern künftig erleichtert werden, angesichts steigender Temperaturen rascher Klimaanlagen einzubauen.

Medienförderung und Kritik am Boulevard

In seiner Funktion als Medienminister kündigte Babler an, das geplante Medienförderungspaket bald umzusetzen. Die ÖVP müsse dabei „wegkommen von Partikularinteressen“, so. Kritik aus dem Boulevard an geplanten Einsparungen bei staatlichen Inseraten wertete er als erwartbare Reaktion: „Das zeigt natürlich Wirkung.“

Selbstkritischer Blick auf Graz

Wenig Freude bereitete Babler das schwache Abschneiden der SPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl. Die Ursachen müssten vor Ort aufgearbeitet werden, sagte er, betonte aber zugleich, dass ihn das Ergebnis auch persönlich betreffe: „Die SPÖ ist immer mein Bier.“ Es brauche seriöse Politik, „die dem Land wieder eine Perspektive gibt“, so sein Fazit laut oe24.at.

Credits: Parlamentsdirektion / ​Thomas Topf