Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler will die seit Monaten diskutierte ORF-Reform früher als ursprünglich geplant anstoßen. Der ORF gebe derzeit ein „katastrophales Bild“ ab — und das soll sich ändern.

Bürgerbeteiligung im August, Konvent im September

Wie oe24 und die Salzburger Nachrichten berichten, sollen bereits im August Formate mit Publikumsbeteiligung stattfinden, bei denen Meinungen und Reformvorschläge eingeholt werden. Diese fließen dann in ein zweitägiges „Zukunftsforum — Ein Konvent für den ORF“ am 10. und 11. September ein, zu dem österreichische und internationale Experten geladen werden sollen.

Im Gespräch mit dem Standard erklärte Babler die Stoßrichtung: „Es geht einerseits um eine Gremienreform und um die Verhinderung von Machtmissbrauch. Wir müssen aber auch bei den aus dem Lot geratenen Gagenexplosionen eingreifen.“ Laut Der Standard will Babler eine klare Gehaltsobergrenze einführen: Niemand im ORF solle mehr verdienen als der Bundespräsident.

Schlankerer, digitaler, bürgernäher ORF als Ziel

Aus einem Papier des Medienministeriums, das oe24 vorliegt, gehen die Kernpunkte der geplanten ORF-Gesetzesnovelle hervor: Der Sender soll „schlanker, digitaler, transparenter, bürgernäher, regionaler und nachhaltiger“ werden. Konkret sind neben der Gremienreform eine Effizienzsteigerung, eine Anpassung der digitalen Möglichkeiten des ORF sowie Maßnahmen bei Spitzengehältern und Nebenbeschäftigungen vorgesehen.

Druck von allen Seiten

Der Reformdruck ist enorm. Wie exxtra24.at festhält, steckt der ORF tief in der Krise: die Weißmann-Affäre, der Gagensumpf und der Stiftungsratsskandal haben dem Sender massiv geschadet. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker warf Babler bereits im Nationalrat vor, angesichts der Skandale zu schweigen und das Feld den Parteifreunden im Stiftungsrat zu überlassen. Babler selbst betont, er sei bereits mitten in der Umsetzung.

Im Hintergrund läuft zudem der Sparplan: Der ORF-Beitrag ist bis 2029 eingefroren, was dem Sender laut früheren Berechnungen Einsparungen von rund 220 bis 230 Millionen Euro abverlangt — ein zusätzlicher Anreiz für strukturelle Effizienz.

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