SPÖ-Chef Andreas Babler überrascht im ORF-Sommerinterview mit einem klaren Bekenntnis zu Investitionen – obwohl Österreich vor einem massiven Budget-Loch steht. Seine Mietpreisbremse sorgt bereits für Aufsehen.

Mietpreisbremse für alle

Der Vizekanzler präsentiert sein konkretes Modell einer Mietpreisbremse für den freien Mietmarkt. Der Plan sieht erstmals gemeinsame Regeln für alle Wohnungsmieten vor: Sobald die Inflation zwischen zwei Jahren über drei Prozent liegt, darf nur die Hälfte des Überschusses an die Mieter weitergegeben werden. Selbst Ein- und Zweifamilienhäuser würden von diesem Gesetz erfasst.

„Der Wohnbereich ist der Haupttreiber der Teuerung“, diagnostizierte Babler laut dem Bericht. Mit dieser radikalen Maßnahme will er den Menschen das Leben wieder leichter machen.

Investieren statt nur sparen

Trotz des Budget-Desasters der Vorgänger-Regierung setzt Babler auf eine überraschende Strategie. Der SPÖ-Chef erklärt: „Man muss in der Krise auch investieren.“ Eine gewagte Aussage angesichts der angespannten Haushaltslage.

Babler will „frisches Geld für sozialen Wohnbau“ mobilisieren – unter anderem durch neue Regelungen zur Flächenwidmung. Die Botschaft ist klar: Sparen ja, aber nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsinvestitionen.

Kampf gegen die Teuerung auf allen Fronten

Der Vizekanzler kündigte einen Rundumschlag gegen überhöhte Preise an. Babler kritisiertscharf, dass manche Produkte um bis zu 27 Prozent teurer seien als in Nachbarländern. Seine Antwort: Eine gesetzliche Bestimmung gegen den „Österreich-Aufschlag“.

Bei den Energiepreisen gab sich Babler dagegen zurückhaltender. Von einer Strompreisbremse sei er „kein großer Freund“, räumte er laut dem Bericht ein. Welche konkreten Maßnahmen kommen werden, ließ er offen.

Klare Kante in der Außenpolitik

Auch international will Babler „klare Sprache“ sprechen. Er ermahnte er Israel, dass das Menschenrecht auch im Gaza-Streifen eingehalten werden müsse. Der SPÖ-Chef fordert eine Perspektive auf einen Waffenstillstand und eine funktionierende Zwei-Staaten-Lösung.

Koalition unter Druck

Bemerkenswert: Babler vermied es geschickt, seine Koalitionspartner ÖVP und NEOS öffentlich zu kritisieren. Babler wiederholte mehrfach, er wolle „öffentlich nichts ausrichten“ – ein diplomatischer Spagat in schwierigen Zeiten.

Bei Vermögens- und Erbschaftssteuern musste Babler eingestehen, dass man sich im Koalitionsvertrag „leider nicht einigen“ konnte. Stattdessen sprach er vielsagend von „Gerechtigkeitsschlüssen“ – was auch immer das bedeuten mag.

FPÖ bleibt außen vor

Eine klare Ansage gab es zur FPÖ: „Mit der SPÖ gibt es auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ“, stellte Babler unmissverständlich klar. Was auf Länderebene passieren könnte, ließ er bewusst offen.

Quelle: ORF, oe24.at
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