Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat in der ORF-Pressestunde ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel senken soll. Ziel der Maßnahme ist es, die Bevölkerung finanziell zu entlasten und gleichzeitig die heimische Landwirtschaft zu stärken. Der neue Steuersatz von 4,9 Prozent liegt deutlich unter dem bisherigen Satz von 10 Prozent.

Diese Produkte profitieren von der Steuersenkung

Zu den begünstigten Lebensmitteln gehören unter anderem:

• Milch, Butter und Eier
• Frisches Gemüse wie Tomaten, Gurken, Zwiebeln und Kartoffeln
• Obstsorten aus Österreich, darunter Äpfel, Birnen und Marillen
• Reis, Brot und Gebäck

Wie Babler erklärte, sollen importierte Produkte wie Bananen oder Orangen bewusst nicht von der Steuersenkung profitieren. „Wir wollen keine Entlastung mit der Gießkanne, sondern eine zielgerichtete Hilfe für die Menschen und die heimische Produktion“, betonte der Vizekanzler in der ORF-Pressestunde (Quelle: oe24.at).

Kosten und Finanzierung

Die Regierung rechnet mit jährlichen Kosten von rund 400 Millionen Euro. Diese sollen durch eine Plastiksteuer und weitere Maßnahmen gedeckt werden. Laut der Wiener Zeitung beträgt die durchschnittliche Ersparnis pro Haushalt etwa 100 Euro pro Jahr. Kritiker bemängeln jedoch, dass die tatsächliche Entlastung für Haushalte begrenzt sei und die Wirkung stark davon abhängt, ob der Handel die Steuersenkung an die Konsumenten weitergibt (Quelle: wienerzeitung.at).

Zielgerichtete Entlastung statt breiter Steuerreduktion

Die Auswahl der begünstigten Produkte orientiert sich an der heimischen Produktion und der Gegenfinanzierung. Etwa ein Drittel des täglichen Einkaufs soll von der Steuersenkung profitieren. Babler betonte, dass die Maßnahme bewusst eingeschränkt sei, um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten (Quelle: vol.at).

Kritik und offene Fragen

Obwohl die Maßnahme von vielen begrüßt wird, gibt es auch kritische Stimmen. So bleibt unklar, ob die Preisvorteile tatsächlich bei den Konsumenten ankommen. Zudem wird die Wirkung der Maßnahme als begrenzt angesehen, da nicht alle Grundnahrungsmittel erfasst sind. Auch die Finanzierung durch neue Steuern wie die Plastiksteuer wird von einigen Experten hinterfragt (Quelle: 5min.at).

Credits: APA