Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach am Samstag auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD und rief zu einem entschlossenen Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Steuervermeidung auf. „Für Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen darf es Nulltoleranz geben“, betonte Babler laut einem Bericht von oe24.at.

„Es tut mir persönlich weh“

Mit emotionalen Worten gestand Babler, dass es ihm „persönlich weh“ tue, in der österreichischen Regierungskoalition keine Vermögensteuer für Superreiche durchsetzen zu können. Diese Ungerechtigkeit sei nicht nur ein Verteilungsproblem, sondern führe auch zu einem Demokratieproblem. „Wenn die Menschen das Gefühl haben, vergessen zu werden, verlieren sie den Glauben an die Demokratie“, warnte der Vizekanzler.

Demokratie unter Druck: Trump, Putin und Orbán im Visier

Babler scheute sich nicht, klare Worte zu finden. Er stellte US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in eine Reihe und warf ihnen vor, das „Sag- und Machbare“ in der Politik verschieben zu wollen. „Mit einer klaren roten Linie müssen diese Verschiebungen gestoppt werden“, forderte er. Die stärkste Brandmauer gegen Rechts seien Mehrheiten „links der Mitte“, sowohl in Österreich als auch in Deutschland.

Klimawandel als sozialdemokratische Aufgabe

Ein weiteres zentrales Thema seiner Rede war der Klimawandel. Babler betonte, dass die Auswirkungen des Klimawandels vor allem die Unterprivilegierten treffen würden. „Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen spürt, und die letzte, die noch etwas ändern kann“, sagte er. Der Kampf gegen die Erderwärmung sei daher „zutiefst sozialdemokratisch“.

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