Die Gewerkschaft fordert, die Regierung zögert – und die heimischen Medien schauen durch die Finger. Warum Vizekanzler Andreas Babler die Erhöhung der Digitalsteuer als „zu heikel“ abtut und was die USA damit zu tun haben.

Gewerkschaft schlägt Alarm: „Höhere Digitalsteuer jetzt!“

Die Journalistengewerkschaft in der GPA hat genug: Sie fordert eine Erhöhung der Digitalsteuer von derzeit fünf auf sieben Prozent. Die zusätzlichen Einnahmen sollen direkt in die Förderung des heimischen Journalismus fließen. „Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Medienlandschaft in Österreich“, so ein Sprecher der Gewerkschaft (oe24.at). Doch die Antwort aus dem Medienministerium ließ nicht lange auf sich warten – und sie fiel ernüchternd aus.

Babler zögert: „Zu heikel wegen Trump“

Vizekanzler Andreas Babler, der auch für das Medienministerium verantwortlich ist, erteilte der Forderung eine klare Absage. Der Grund? Die angespannte Stimmung mit den USA. „In Zeiten von Zoll- und Sanktionspolitik dürfen wir die Reaktionen der US-Administration nicht außer Acht lassen“, heißt es aus dem Ministerium (oe24.at).

Übersetzt bedeutet das: Man will es sich mit den Amerikanern, allen voran Präsident Donald Trump, nicht verscherzen. Denn eine Erhöhung der Digitalsteuer würde vor allem US-Tech-Giganten wie Google und Facebook treffen – und das könnte in Washington für Ärger sorgen.

Big Tech kassiert, Medien verlieren

Die Kritik an dieser Entscheidung ist laut. Wie oe24.at berichtet, fließen jährlich Millionen an Werbegeldern von heimischen Unternehmen direkt in die Taschen der großen internationalen Plattformen. Gleichzeitig bedienen sich diese Plattformen großzügig an den Inhalten österreichischer Medienhäuser – ohne dafür angemessen zu zahlen. „Es ist ein Skandal, dass wir uns von Big Tech ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans“, schimpft ein Brancheninsider (oe24.at).

Opposition und Gewerkschaft: „Babler lässt die Medien im Stich“

Die Reaktionen auf Bablers Entscheidung ließen nicht lange auf sich warten. Die Grünen sprechen von einer „Frontal-Attacke auf die heimischen Medien“ (oe24.at), und auch die Gewerkschaft zeigt sich enttäuscht. „Die Regierung hat die Chance verpasst, ein klares Zeichen für den Journalismus zu setzen“, heißt es in einer Stellungnahme (oe24.at).