SPÖ-Medienminister Andreas Babler hat dem Medienforscher Andy Kaltenbrunner den Auftrag für eine Studie zur Reform der Medienförderung erteilt – um 93.600 Euro. Die FPÖ wittert einen Angriff auf die Pressefreiheit und kritisiert, dass „unliebsame Medien“ mit der Förderkeule diszipliniert werden sollen.

Knapp unter der Ausschreibungsgrenze

Wie OE24 berichtet, liegt der Betrag von 93.600 Euro knapp unter der Grenze von 100.000 Euro, ab der eine öffentliche Ausschreibung erforderlich wäre. Unter diesem Schwellenwert kann der Minister Aufträge freihändig vergeben. Den Zuschlag erhielt das „Medienhaus Wien“ des SPÖ-nahen Medienforschers Andy Kaltenbrunner.

Kaltenbrunner soll im Auftrag von Babler „Qualitätskriterien“ erarbeiten, nach denen künftig Förderungen an Medien vergeben werden. Wer den vom Ministerium vorgegebenen „Qualitätsstandards“ nicht entspricht, soll künftig weniger oder keine Förderungen mehr erhalten.

Fertigstellung im Mai geplant

Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ ist die Leistung als „Erstellung einer Studie zur Reform der Medienförderung in Österreich“ definiert. Die Fertigstellung soll im Mai 2026 erfolgen, der Veröffentlichungszeitpunkt sei „noch nicht bekannt“, wie OE24 mitteilt.

An der Analyse sollen laut Der Standard auch Experten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), des Austrian Institute of Technology (AIT), des Presseclub Concordia und der Hamburg Media School mitwirken.

„Angriff auf die Pressefreiheit“

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisiert die Pläne scharf: „Die Regierung will unliebsame Medien mit der Förderkeule disziplinieren und die Pressefreiheit unter staatliche Aufsicht stellen.“ Die Opposition befürchtet, dass politisch unerwünschte Berichterstattung über Qualitätskriterien de facto ausgehungert werden könnte.

Babler selbst begründete den Auftrag in einer SPÖ-Aussendung: „Die derzeitige Medienförderung ist trotz ihres Umfangs von über 80 Millionen Euro nicht zielgerichtet genug. Wir müssen Bedingungen schaffen, die Medienunternehmen ermöglichen, sich weiterzuentwickeln und zugleich journalistische Qualität stärken, aber auch einfordern.“

Über 367.000 Euro für externe Berater

Die Medienstudie ist nicht der einzige externe Beratungsvertrag, den Bablers Ministerium vergab. Wie OE24 auflistet, ließ sich das Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport im vierten Quartal 2025 insgesamt um 367.596 Euro beraten. Unter anderem flossen 61.800 Euro in die „strategische und wissenschaftliche Prozessbegleitung zur Musikstrategie Österreich 2026“ – ebenfalls ohne Ausschreibung.

Laut Leadersnet sollen die Empfehlungen eine „neue, dauerhafte Journalismusförderkommission“ vorsehen, die künftig über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden soll. Ziel sei eine „stärker qualitätsorientierte und transparente Vergabepraxis“.

Quellen: OE24, Der Standard, Leadersnet, SPÖ
Credits: APA