Nach der nächtlichen Einigung beim Reformgipfel liegt das Medienpapier der Reformpartner auf dem Tisch. Die Diagnose: Es gibt echte Fortschritte – aber die wirklich schwierigen Fragen wurden vertagt.
PVE: Von 120 auf 600 – der größte Schritt
Das sichtbarste Ergebnis der Einigung ist laut oe24 der massive Ausbau der Primärversorgungseinheiten (PVE): Statt der derzeit 120 sollen künftig 600 solcher Einrichtungen entstehen, in denen Allgemeinmediziner mit anderen Gesundheitsberufen zusammenarbeiten. Das ist eine Reaktion auf den grassierenden Kassenärztemangel und soll die überlasteten Spitalsambulanzen entlasten. Zur Einordnung: Zu einem Zeitpunkt war in den Verhandlungen sogar von 900 PVE die Rede – diese Zahl wurde laut oe24 wieder fallengelassen.
75 neue Gesundheitsversorgungszentren bis 2040
Für die fachärztliche Versorgung soll ein neues Modell her: sogenannte Gesundheitsversorgungszentren (GVZ), in denen Fachärzte verschiedener Richtungen gemeinsam unter einem Dach arbeiten. Österreichweit sind laut oe24 rund 75 solcher Zentren angepeilt. Das ist auch der einzige Bereich, in dem die vielfach versprochene „Finanzierung aus einer Hand“ tatsächlich realisiert werden soll – über einen gemeinsamen Topf, in den Bund, Länder und Sozialversicherung einzahlen. Der Realisierungshorizont dafür ist allerdings 2040 – weitere Details fehlen laut oe24 noch.
Teilversorger verschwinden, Standorte bleiben
Eine substanzielle Strukturänderung betrifft die kleineren Spitäler: Die derzeit 61 sogenannten Teilversorgungsspitäler mit nur einzelnen medizinischen Schwerpunkten sollen laut oe24 komplett verschwinden. Die Standorte selbst bleiben aber erhalten – in Form von ambulanten Versorgungszentren für fachärztliche Behandlung. Die Anzahl der „Vollversorger“ soll sich von 41 auf 40 bis 45 verändern, dazu sollen fünf Einrichtungen mit „Maximalversorgung“ kommen – also Universitätskliniken mit direktem Anschluss an eine medizinische Fakultät.
Was gestrichen wurde: Gatekeeping, Wahlarztpflicht, Spitalskompetenz
Der Blick auf die Streichliste ist aufschlussreich. Bereits abgesagt dürfte laut oe24 der Plan sein, eine verbindliche Patientensteuerung – sogenanntes „Gatekeeping“ – durch die Gesundheitshotline 1450 oder Allgemeinärzte mit Überweisungspflicht einzuführen. Darüber soll erst nachgedacht werden, wenn alle neuen Versorgungsstrukturen aufgebaut sind und es dann noch Steuerungsbedarf gibt. Ebenfalls vom Tisch ist offenbar der SPÖ-Wunsch, Wahlärzte zur Kassenversorgung zu verpflichten – stattdessen ist nur noch von freiwilligen neuen Teilkassenvertragsmodellen die Rede, wie oe24 berichtet. Und das wichtigste Thema der Verhandlungen – wer die Spitäler kontrolliert und finanziert – blieb ungelöst: Die Spitäler bleiben bei den Ländern, von einer gesamthaften Finanzierung aus einer Hand ist laut oe24 „keine Rede mehr“.
Offene Fragen bleiben
Was laut oe24 noch komplett unklar ist: wie der langjährige Gastpatientenstreit zwischen den Bundesländern gelöst werden soll, wie die unerträglich langen Wartezeiten auf Operationstermine verkürzt werden könnten und ob die von Wien geforderten vier Versorgungsregionen kommen oder abgesagt wurden. Die Digitalisierung und Telemedizin sollen laut dem Medienpapier ausgebaut werden. Statt in Fünfjahresschritten soll künftig in 15-Jahres-Perspektiven gedacht werden.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Der Ausbau von 120 auf 600 Primärversorgungseinheiten ist eine echte, substanzielle Entscheidung – keine Absichtserklärung. Ebenso ist das neue Modell der Gesundheitsversorgungszentren ein konkreter Schritt. Was jedoch auffällt: Die strukturell schwierigsten Fragen – Spitalskompetenz, Gastpatientenstreit, Patientensteuerung, Wahlarztreform – wurden entweder vertagt oder aufgegeben. Das Zieldatum 2040 für die gemeinsame Finanzierung der GVZ macht zudem deutlich, dass „Durchbruch“ eine relative Vokabel ist. Wer das Österreich von 2026 mit dem Gesundheitssystem von 2040 kurieren will, braucht sehr viel Geduld – und sehr viele Regierungen, die diesen Kurs halten.
Credits: BKA, Christopher Dunker
Neueste Kommentare