Im Interview mit der Welt bezeichnet Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) die FPÖ als „teilweise rechtsextrem“. Allerdings sagt sie auch: „Ich würde Gesetzentwürfe der FPÖ in Österreich durchaus unterstützen, wenn ich sie inhaltlich für richtig hielte.“ Regieren wolle sie aber nicht mit den Freiheitlichen. Und: Meinl-Reisinger will eine Debatte über einen Nato-Beitritt Österreichs.

Die nach Millionenausgaben in der Ukraine, Syrien, Ägypten und Burkina Faso bereits heftig kritisierte österreichische Ministerin nutzt das Interview mit dem deutschen Medien zu eine klaren Angriff auf die FPÖ mit der Bewertung, die Freiheitlichen seien „teilweise rechtsextrem“. Und Meinl-Reisinger sagt dazu wörtlich: „Jetzt ist die Zeit, in der bürgerschaftliches Engagement hochgehalten und eingefordert werden muss. Lethargie, das Einigeln ins Private und der Rückzug ins neue digitale Biedermeier – also die permanente Ablenkung durch digitale Medien, die vor allem diejenigen belohnen, die am lautesten schreien und am radikalsten sind – dürfen sich in liberalen Demokratien nicht noch mehr breitmachen.“

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger liefert im Welt-Gespräch auch ihre Expertise zum Krieg um die Ukraine: „Die Ukraine will Frieden, Russland nicht. Falls Putin wirklich an Frieden interessiert wäre, würde er jetzt Waffenstillstandgespräche beginnen. US-Präsident Trump hat Putin die Krim und mehrere östliche Oblaste sozusagen auf dem Silbertablett serviert, zudem noch eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ausgeschlossen. Und was macht Putin? Er überzieht das Land weiterhin mit einem Vernichtungskrieg.“

„Irgendwann türmen sich in Russland die Särge“

Und die Ministerin widerspricht, dass nun das Momentum im Krieg bei der russischen Armee liege: „Irgendwann türmen sich die Särge in Russland. Hinzu kommt die desaströse Wirtschaftslage. Es wird immer schwerer für den Kreml, diesen Krieg fortzuführen. Putin weiß, dass ihm die Zeit davonläuft. Darum führt er den Krieg jetzt mit dieser brutalen Intensität.“

Meinl-Reisinger will Debatte über Nato-Beitritt

Auch im Interview mit der Welt macht die Außenministerin Österreichs Neutralität schlecht. Zitat: „Klar ist: Neutralität allein schützt uns nicht. Was Österreich vor dem Hintergrund einer zunehmend unsicheren sicherheitspolitischen Lage in der Welt und eines zunehmend aggressiven Russland schützt, sind Investitionen in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, aber auch in Partnerschaften. Ich bin grundsätzlich sehr offen dafür, eine öffentliche Debatte über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs zu führen. Für einen Beitritt zur Nato gibt es derzeit zwar keine Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung, aber eine solche Debatte kann trotzdem sehr fruchtbar sein.“

Credit: APA