Ein Treffen in Wien sorgt für diplomatische Wellen und innenpolitischen Zoff. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) empfing am Donnerstag die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja. Während das Außenministerium von einem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte spricht, schäumt die FPÖ vor Wut und wirft der Ministerin Neutralitätsverrat und eine gefährliche Einmischung vor.

Harte Kritik an der Außenministerin

Die Reaktion der Freiheitlichen ließ nicht lange auf sich warten. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fand deutliche Worte und bezeichnete Meinl-Reisinger als „Sicherheitsrisiko für unser Land“, wie aus einer Presseaussendung der FPÖ hervorgeht. Der Empfang von Tichanowskaja sei ein „untragbarer Fehltritt“ und eine klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.

„Es ist nicht Aufgabe einer österreichischen Außenministerin, sich in innere Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, auch wenn man die Regierungsform und das politische System dort privat ablehnt“, so Schnedlitz.

Die FPÖ fordert daher vehement die Abberufung der Ministerin und wirft ihr vor, durch „blinden Gehorsam gegenüber den EU- und NATO-Eliten“ die österreichische Neutralität zu gefährden.

Solidarität mit der belarussischen Opposition

Ganz anders klingt das aus dem Außenministerium. In einem Facebook-Post betonte das Ministerium, das Treffen diene der Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in Belarus. Im Fokus des Gesprächs standen demnach die Lage der Zivilgesellschaft, die Freilassung politischer Gefangener und Österreichs Einsatz gegen Straflosigkeit.

Wie ORF.at berichtet, sicherte Meinl-Reisinger ihrer Gesprächspartnerin zu, dass Österreich sich weiterhin nachdrücklich für die Freilassung der über 1.000 politischen Gefangenen in Belarus einsetzen werde. „Die Opfer der brutalen Unterdrückung und Verfolgung des belarussischen Regimes verdienen Gerechtigkeit und fortlaufende Unterstützung“, erklärte die Außenministerin.

Credits: APA