In Leonding, Oberösterreich, schlagen die politischen Wellen hoch. Grund ist der „Islamische Versammlungs- und Bildungsverein“, der laut FPÖ seit über zwei Jahrzehnten eine Moschee samt Koranschule betrieben haben soll – und das alles ohne die nötigen Genehmigungen. Nun fordert die Partei ein hartes und schnelles Durchgreifen der Behörden.

Radikale Verbindungen und ignorierte Bescheide?

Die Vorwürfe, die von der FPÖ Oberösterreich erhoben werden, haben es in sich. Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher Michael Gruber sprechen von einem „sicherheitspolitischen Skandal“, wie oe24 berichtet. Brisant sind die Anschuldigungen vor allem deshalb, weil der Verein in Verbindung mit der radikalen Ismailaga-Sekte stehen soll. Diese türkische Gruppierung wird von Experten als äußerst konservativ und extremistisch eingestuft.

Die FPÖ-Politiker werfen den Behörden zudem ein massives Kontrollversagen vor. Angeblich wurden behördliche Bescheide jahrelang ignoriert, ohne dass Konsequenzen folgten. Die Situation sei so weit eskaliert, dass sogar Mieter im selben Gebäude eingeschüchtert worden seien.

FPÖ will Innenminister einschalten

Der Fall soll nun auf höchster Ebene geklärt werden. Die FPÖ kündigte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an. Ziel sei es, die Hintergründe lückenlos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Der Rechtsstaat darf Extremismus nicht dulden“, lautet die unmissverständliche Forderung der Freiheitlichen. Sie pochen auf eine sofortige Schließung der Einrichtung, um jegliche radikale Strukturen zu zerschlagen.