Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) nutzte eine Bundesrats-Debatte zur Hitzewelle, um über eigene Privilegien zu sprechen – von seiner Zeit als Schichtarbeiter bis zum klimatisierten Ministerbüro. Die Wortwahl trifft dabei auf einen politischen Sommer, in dem sich Bablers öffentliche Auftritte bereits mehrfach kritische Nachfragen eingehandelt haben.

Ein Wohnminister spricht über Hitzeschutz

In der Aktuellen Stunde des Bundesrats zum Thema Hitzeschutz erklärte Babler am Donnerstag, er wolle die Rechte von Mietern stärken und den Einbau von Hitzeschutzmaßnahmen erleichtern. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie sehr die Hitze inzwischen den Alltag bestimme, auch in den eigenen vier Wänden, so der Vizekanzler und Wohnminister laut einer SPÖ-Aussendung. Eine Wohnung müsse ein Ort zum Wohlfühlen sein – das sei im Hochsommer bei hohen Temperaturen vielfach nicht mehr gewährleistet.

Die Sache mit den Privilegien

In diesem Zusammenhang sprach Babler auch über seine eigene Biografie. „Ich habe das Privileg gehabt, doch einige Jahre selber als Schichtarbeiter in einer Fabrik tätig zu sein“, sagte er laut oe24.at und spielte damit auf seine frühere Tätigkeit beim Mineralwasserhersteller Vöslauer an. Von 1992 bis 1993 arbeitete Babler demnach im Maschinenbau, von 2001 bis 2004 als Füller und Schichtarbeiter bei Vöslauer. Danach begann seine politische Karriere in der Gemeinde Traiskirchen, die ihn 2006 ins Bürgermeisteramt, 2023 an die SPÖ-Spitze und 2025 ins Amt des Vizekanzlers brachte. Weiter führte er aus: „Wenige haben tagsüber den Luxus, in einem klimatisierten Büro arbeiten zu können“ – eine Bemerkung, die insofern bemerkenswert ist, als Babler selbst im gut gekühlten Ministerium sitzt. Sein politisches Fazit daraus: „Im Jahr 2026 darf eine Klimaanlage kein Luxus mehr sein.“ Er wolle sich dafür einsetzen, dass der Einbau von Klimaanlagen künftig einfacher wird.

Die konkrete Gesetzesinitiative dahinter

Bablers Ankündigung ist kein reines Lippenbekenntnis, sondern Teil einer bereits laufenden Prüfung im Wohnministerium. Wie MeinBezirk.at berichtet, lässt Babler seit Ende Juni eine Änderung von Mietrechtsgesetz und Wohnungseigentumsgesetz prüfen. Grund ist eine bestehende Rechtslage, wonach Mieter eine Klimaanlage nicht ohne Zustimmung des Vermieters einbauen dürfen, da es sich um einen baulichen Eingriff handelt. Auch Wohnungseigentümer benötigen dafür in der Regel die Zustimmung der übrigen Eigentümer. Kommt diese nicht zustande, bleibt oft nur der Gang vor Gericht – mit ungewissem Ausgang. Neben klassischen Klimaanlagen sollen auch Außenjalousien, Rollläden und Sonnenschutzbeschichtungen von der geplanten Erleichterung erfasst werden.

Ein Sommer mit wiederholten Nahbarkeits-Debatten

Bablers Auftritt im Bundesrat fällt in eine Phase, in der seine öffentliche Selbstdarstellung bereits mehrfach für Diskussionen sorgte. Beim WM-Auftaktspiel Österreichs gegen Jordanien war der Vizekanzler eigens nach San Francisco gereist und ließ sich dort von eigens mitgereisten Mitarbeitern beim Torjubel filmen – vier Mitarbeiter begleiteten ihn laut einer Stellungnahme aus seinem Büro auf der Reise, gebucht worden seien dafür Economy-Class-Tickets. Die FPÖ reichte daraufhin eine parlamentarische Anfrage zu den Reisekosten ein und kritisierte den Kontrast zu zeitgleich gestrichenen Förderungen für ein Kinder-Fußballprojekt. Auch ein mit 553.000 Euro öffentlich geförderter Kinofilm über Bablers Nationalratswahlkampf 2024 geriet zum Politikum, nachdem er in der Startwoche lediglich 895 Kinobesucher anzog.

Wie das Ganze einzuordnen ist

Bablers Bekenntnis zu eigenen Privilegien lässt sich als Versuch lesen, glaubwürdig für einfache Menschen zu sprechen, obwohl er selbst längst ein Regierungsamt mit entsprechender Ausstattung bekleidet. Ob diese Selbstreflexion bei der Bevölkerung ankommt oder angesichts der jüngeren Kontroversen eher als Widerspruch wahrgenommen wird, dürfte auch von der tatsächlichen Umsetzung seiner angekündigten Hitzeschutz-Reform abhängen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf