Nach vier Jahren ist es wieder so weit: Österreich hat am Dienstagmorgen erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder einen verurteilten Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Ein Mann, der wegen schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt wurde, befindet sich auf dem Weg nach Kabul.

Harte Hand gegen kriminelle Asylwerber

Wie oe24.at berichtet, handelt es sich bei dem Abgeschobenen um einen 1994 geborenen Mann, der in Österreich eine knapp vierjährige Haftstrafe verbüßt hatte. Die Überstellung nach Kabul erfolgte in Begleitung von österreichischen Polizeibeamten über Istanbul. Damit setzt die Regierung ihren Kurs fort. Zuvor wurden bereits Abschiebungen nach Syrien und erstmals seit rund 20 Jahren auch nach Somalia durchgeführt.

Dieser Schritt sorgt für politisches Aufsehen. Die Regierung hatte die Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan seit Längerem vorbereitet. Laut Berichten reiste bereits Anfang des Jahres eine österreichische Delegation nach Kabul, um auf administrativer Ebene Gespräche zu führen. Im September besuchten dann Vertreter des Taliban-Regimes Wien, um die Details der Rückführungen zu koordinieren.

Regierung will null Toleranz zeigen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Stellungnahme: „Wir haben Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Afghanistan angekündigt und nun setzen wir diese Abschiebungen auch um. Dieser harte und notwendige Weg wird konsequent fortgesetzt.“ Er kündigte an, dass weitere Abschiebungen nach Afghanistan bereits vorbereitet werden.

Unterstützung kommt von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der betont: „Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen. Null Toleranz gegenüber Menschen, die durch Straftaten ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben.“ Für die Regierung ist klar: Straftäter müssen das Land verlassen, egal, woher sie kommen. Mit dieser Maßnahme will man ein deutliches Signal aussenden, dass der Schutz der österreichischen Bevölkerung oberste Priorität hat. Während die Asyl-Anerkennungsquote für Afghanen in diesem Jahr bei 76 Prozent lag, macht die Regierung bei verurteilten Kriminellen keine Ausnahme mehr.

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