Der Ton zwischen Wien und dem Innenministerium wird rauer. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will für die neuen Regeln beim Familiennachzug nicht zahlen und fordert Millionen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schießt zurück: Die Zahlen stimmen nicht.

Es kracht gewaltig hinter den Kulissen der österreichischen Asylpolitik. Der Grund für den heftigen Schlagabtausch zwischen dem Wiener Stadtchef Michael Ludwig und Innenminister Gerhard Karner ist die geplante Neuaufstellung des Familiennachzugs. Während die Regierung versucht, das Gemeinsame Europäische Asylsystem in nationales Recht zu gießen, legt sich Wien quer – und präsentiert dem Bund präventiv die Rechnung.

2,4 Millionen Euro Streitwert

Der Zankapfel ist eine geplante Verschiebung der Zuständigkeiten. Bisher war der Familiennachzug reine Bundessache. Doch das soll sich ändern. Geht es nach dem Innenministerium, sollen künftig die Bundesländer die Verlängerungsanträge von Asylberechtigten bearbeiten. Nur die Erstanträge verblieben beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

Für Ludwig eine unzumutbare Belastung. In einem Brandbrief an Karner beziffert er den finanziellen Mehraufwand für Wien auf satte 2,4 Millionen Euro pro Jahr. Geld, das die Stadt nicht einfach so locker machen will. Die Presse zitiert aus dem Schreiben, das den Unmut des Bürgermeisters deutlich macht. Er sieht die Stadtverwaltung durch die neuen bürokratischen Hürden überrollt.

Karner kontert: „Wir kommen euch eh entgegen“

Doch im Innenministerium zeigt man sich von der Wiener Empörung wenig beeindruckt. Gerhard Karner lässt die Kritik kühl abperlen und zweifelt die Rechenkünste im Rathaus offen an. In seiner Antwort, die der APA vorliegt, betont der Minister, dass man den Ländern ohnehin schon weit entgegengekommen sei.

Ursprünglich war nämlich geplant, den Ländern die gesamte Arbeit aufzuhalsen – also auch die Erstanträge. Dass der Bund diese nun doch behält, sei bereits ein großer Kompromiss und eigentlich eine „systemfremde Zuständigkeit“ des BFA, so Karner laut Der Standard. Zudem argumentiert der Minister mit seiner eigenen Bilanz: Da die Asylzahlen dank der harten Linie seines Hauses ohnehin sinken würden, werde auch der Verwaltungsaufwand für Wien in Zukunft kleiner, nicht größer.

Alles neu beim Familiennachzug

Hintergrund des Streits ist eine tiefgreifende Reform. Künftig soll der Familiennachzug von Asylberechtigten über die Niederlassungsverordnung geregelt werden – genau wie bei anderen Drittstaatsangehörigen. Das bedeutet: Es gibt Quoten. Bisher liefen diese Verfahren getrennt.

Trotz der harten Worte signalisiert Karner Gesprächsbereitschaft. Wie Puls24 berichtet, will das Ministerium den Brief von Ludwig zum Anlass nehmen, die Regeln „erneut zu prüfen“. Man sei bestrebt, eine Lösung zu finden, die die Lasten fair verteilt.

Quellen: exxpress.at, Der Standard, Die Presse, Puls24
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