Noch immer hakt es bei vielen grundsätzlichen Punkten in den Koalitionsverhandlungen, aber es gibt auch massive Fortschritte, wie das nun geleakte Papier über den Zwischenstand der Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP zeigt: Beim Thema Asyl sind sich die beiden Parteien durchaus einig.

Und das soll passieren, wenn die FPÖ mit der ÖVP eine Bundesregierung stellt:

– Erhöhung des Strafmaßes bei Schlepperei und Aufnahme der Förderung der unrechtmäßigen Ein-/Durchreise oder Erleichterung des unrechtmäßigen Aufenthalts ohne Bereicherung als neuen gerichtlichen Straftatbestand.

– Verpflichtung aller Fremden zur Bereitstellung, Öffnung und Auswertung ihrer Mobiltelefone bei Asylanträgen.

– Ausbau des Katalogs für Asyl-Ausschlussgründe aufgrund eines festgestellten Sicherheitsrisikos.

– Ukraine-Vertriebene: Auch Vertriebene genießen Schutz auf Zeit, solange diese in Österreich aufhältig sind, sollen sie bestmöglich an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.

Kein Asylstatus mehr für wehrpflichtige Ukrainer

Aber: Kein Vertriebenenstatus mehr für alle in Österreich lebenden wehrpflichtigen Männer aus der Ukraine – vermutlich müssen dann bei Gültigkeit der neuen Gesetzgebung tausende Ukrainer das Land verlassen.

– Ausbau der Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzes für Asylberechtigte (z.B. bei Urlaub im Heimatland, Umsetzung von unionsrechtlichen Vorgaben: Falsche Angaben im Asylverfahren)

– Lageangepasste Kontrolle der Staatsgrenze, um jegliche Versuche der illegalen Einreise zu unterbinden. Wer die EU schon in einem anderen Land betreten hat, hat gemäß geltendem Recht kein Anrecht auf die Einreise nach Österreich und wird konsequent im Rahmen der EU-rechtlichen Vorgaben in den Ersteinreisestaat zurückgeführt.

– Sofortige Aussetzung des Familiennachzugs nach dem Asylgesetz. Um den
bestehenden Automatismus zu beenden, erfolgt zeitgleich eine Einschränkung
durch Kontingentierung beginnend bei Null.

Diese Punkte im Koalitionspapier stehen alle auf „Grün“ – sie sind also von beiden Parteien akzeptiert.