Die EU-Kommission hat bereits vertrauliche Berichte über die nächsten Asyl-Wellen, die Österreich und Deutschland erreichen werden, das Zuwanderer-Chaos wird noch heftiger, noch teurer. Jetzt sagt der erste bekannte SPÖ-Politiker, dass auch er Reformen will.

Erstmals befürwortet ein führender SPÖ-Politiker offen eine Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Bereich der Migrationspolitik: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser plädiert für eine sachliche und ideologiefreie Diskussion über eine mögliche Anpassung der EMRK an die Herausforderungen der Gegenwart. In einem aktuellen Blogbeitrag, aus dem die Krone zuerst zitierte, bezeichnet Kaiser es als „legitim“, die Frage zu stellen, ob die bestehenden Regelungen „in einer sich stark veränderten Welt“ noch ausreichend wirksam seien.

Damit stärkt Kaiser Bundeskanzler Christian Stocker den Rücken. Stocker hatte kürzlich gemeinsam mit acht weiteren europäischen Innenministern einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK im Zusammenhang mit Ausweisungen krimineller Ausländer gefordert wird. Die Initiative ging ursprünglich von Dänemark und Italien aus. „Die Staaten sollten auf nationaler Ebene mehr Entscheidungsfreiheit darüber haben, wann ausländische Straftäter ausgewiesen werden können“, heißt es in dem Schreiben.

Kaiser fordert Besonnenheit

Kaiser betont, dass es bei einer möglichen Reform der Menschenrechtskonvention nicht um deren Abschaffung gehe, sondern um eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen wie Gewaltkriminalität, Terrorismus, Radikalisierung und globale Migrationsbewegungen. Ziel müsse es sein, die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu erhalten, um das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Grundrechte zu schützen.

„Wer die EMRK überprüft, stellt nicht ihre Werte infrage, sondern will diese gegen neue Bedrohungen absichern“, so Kaiser. Er warnt zugleich davor, die Debatte Populisten zu überlassen: „Extreme Positionen von rechts wie links dürfen diese Diskussion nicht dominieren. Demokratie braucht Mut zur Weiterentwicklung, nicht zum Stillstand.“

Kritik aus den eigenen Reihen

Mit seiner Haltung stellt sich Kaiser gegen die Linie der Bundespartei. SPÖ-Außenpolitikerin Petra Bayr hatte Stockers Vorstoß im Nationalrat scharf kritisiert. Eine Reformdebatte könne, so Bayr, „die Glaubwürdigkeit der Höchstgerichte infrage stellen“. Auch die NEOS warfen dem Kanzler einen „nationalen Alleingang“ vor.

Kaiser hingegen warnt vor der gegenteiligen Gefahr: Wenn demokratische Staaten angesichts wachsender Herausforderungen nicht mehr effektiv handeln könnten, werde das Vertrauen in ihre Institutionen geschwächt. „Der Schutz der liberalen Demokratie verlangt Handlungsfähigkeit. Der Eindruck, dass Staaten durch ihre eigenen Regeln zur Untätigkeit gezwungen werden, ist gefährlich.“

Reformdruck

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde 1950 als Reaktion auf die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Für Kaiser bleibt sie ein „Grundpfeiler der europäischen Nachkriegsordnung“. Doch die Welt habe sich seither grundlegend gewandelt – von Globalisierung und Digitalisierung über Klimakrisen und Kriege bis hin zu einer Zunahme an politischer und religiöser Radikalisierung. All das stelle die bestehenden rechtlichen Grundlagen zunehmend auf die Probe.

„Eine starke Demokratie ist bereit zur Selbstreflexion und Reform“, schließt Kaiser. Der Dialog über die Zukunft der EMRK müsse offen, fundiert und verantwortungsvoll geführt werden – ohne Scheuklappen, aber auch ohne Alarmismus.

Credits: APA