Peine (Niedersachsen) – Es ist eine Entscheidung, die für Aufsehen sorgt: Der Landkreis Peine hat als erster westdeutscher Kreis eine Arbeitspflicht für Asylbewerber beschlossen. Ein Schritt, der nicht nur Befürworter, sondern auch Kritiker auf den Plan ruft.

Ein Beschluss mit Hindernissen

Bislang war die Arbeitspflicht für Asylbewerber vor allem in ostdeutschen Kreisen wie Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Thema. Doch nun hat der Kreistag in Peine entschieden: Die rund 850 Asylbewerber vor Ort sollen künftig gemeinnützige Arbeiten übernehmen – sofern keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Dazu zählen Tätigkeiten wie die Unterstützung bei den Tafeln, Grünpflege oder Arbeiten im Tierheim.

Interessant: Der SPD-Landrat Henning Heiß, ein Kritiker dieser Maßnahme, musste den Beschluss hinnehmen. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, kam die Mehrheit nur zustande, weil sieben Mandatsträger von SPD und Grünen die Abstimmung schwänzten. Eigentlich hätte es eine linke Mehrheit gegeben.

Was bedeutet das konkret?

Die Umsetzung des Beschlusses ist jedoch alles andere als einfach. Landrat Heiß betonte gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, dass der Verwaltungsaufwand enorm sei. Es müsse geprüft werden, ob die Arbeit für die Betroffenen zumutbar ist. Zudem dürften die Tätigkeiten keine regulären Arbeitsplätze ersetzen.

Doch nicht alle sehen das so kompliziert. Christian Herrgott, Landrat im Thüringer Saale-Orla-Kreis, hat die Arbeitspflicht bereits 2024 eingeführt und spricht von positiven Erfahrungen. Gegenüber der „Bild“ erklärte er: „Von 200 Asylbewerbern, die das Verfahren durchlaufen haben, sind nach einem Jahr bereits 90 auf dem ersten Arbeitsmarkt angekommen.“

Kosten und Kritik

Die Kosten für die Umsetzung der Arbeitspflicht in Peine werden laut „NDR“ auf rund eine Viertelmillion Euro geschätzt. Herrgott hält diese Zahl jedoch für übertrieben. Er verweist darauf, dass das Asylbewerberleistungsgesetz 2024 geändert wurde. Seitdem müssen die Tätigkeiten nicht mehr zusätzlich sein, sondern lediglich dem Gemeinwohl dienen. Das eröffnet ein breites Spektrum an möglichen Aufgaben – vom Trikotwaschen im Sportverein bis zum Winterdienst.

Ein Blick über die Grenzen

Während in Deutschland nur wenige Kommunen auf die Arbeitspflicht setzen, ist sie in anderen Ländern längst Realität. Im österreichischen Burgenland wurde im Juli 2025 eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt. Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Arnd Diringer kritisiert gegenüber der „Bild“: „Dass vereinzelt solche Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden, ist kein Skandal, sondern die Umsetzung einer rechtlichen Verpflichtung. Ein Skandal ist vielmehr, dass bislang kaum Arbeitsgelegenheiten geschaffen wurden, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist.“

Ein politisches Signal?

Der Beschluss in Peine ist nicht nur ein Novum, sondern auch ein politisches Signal. Kritiker werfen der Maßnahme vor, sie sei teuer und schwer umsetzbar. Befürworter hingegen sehen darin eine Chance, Asylbewerber besser in die Gesellschaft zu integrieren und sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Quelle: BILD