Die Grünen-Chefin und Vizekanzlerin Leonore Gewessler steckt in der Klemme: Eine Anzeige wegen einer umstrittenen Postenbesetzung aus ihrer Ministerzeit liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wien. Die prüft, ob Ermittlungen eingeleitet werden.

Was ist passiert?

Rund zwei Wochen liegt die Causa schon auf dem Tisch – und sie wird nicht kleiner. Wie Die Presse Mitte Februar als erstes berichtete, hat die Bundes-Gleichbehandlungskommission eine Personalentscheidung im damaligen Klimaschutzministerium unter Gewessler scharf gerügt. Der Befund ist eindeutig: Bei der Vergabe eines Abteilungsleiterpostens seien „sachfremde Motive in hohem Maß ausschlaggebend“ gewesen.

Was konkret geschah: Eine langjährige Führungskraft bewarb sich auf den Abteilungsleiterposten – und verlor gegen eine direkte Kabinettsmitarbeiterin Gewesslers. Für die Kommission war es „unsachlich und nicht nachvollziehbar“, dass beide Bewerberinnen gleichermaßen als „im höchsten Ausmaß“ geeignet eingestuft wurden. Die unterlegene Kandidatin verfüge nachweislich über mehr Ressortkenntnis und Führungserfahrung. Hinzu kommt: Auch die unterschiedliche Fragestellung im Hearing wurde von der Kommission beanstandet. Die Unterlegene wandte sich wegen Diskriminierung aufgrund von Alter und Weltanschauung an die Kommission – und bekam Recht.

Gewessler weist alles zurück

Grünen-Chefin Gewessler trat am 23. Februar vor die Öffentlichkeit und wies sämtliche Vorwürfe zurück. Ihr seien zwei gleichwertige Kandidatinnen vorgeschlagen worden, erklärte sie. Die Grünen betonen laut ORF und nachrichten.at in einer Stellungnahme: „Bei allen Besetzungen im Klimaschutzministerium galt eine Grundregel: Ausschlaggebend sind fachliche Qualifikation und Expertise der Bewerberinnen und Bewerber.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ließ das nicht gelten und konterte scharf: „Viel heiße grüne Luft – das war alles. Mit heißer grüner Luft ist das Gutachten der Gleichbehandlungskommission jedenfalls nicht aus der Welt zu schaffen.“ Null Einsicht und null Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen, warf er Gewessler vor.

Politischer Druck aus allen Richtungen

Die Causa zog rasch breite Kritik auf sich. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti forderte laut SN.at und ORF „lückenlose Aufklärung“ und verlangte, Gewessler müsse „der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen“. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos legte nach: „Mit diesem unsäglichen Postenschacher in Österreich muss endlich Schluss sein. Dass gerade die selbst ernannten Saubermänner und -frauen der Grünen bei diesen schmutzigen Spielchen mitmachen, ist beschämend.“

Der politische Vergleich lag nahe: Zeitgleich läuft am Landesgericht Linz der Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger – ebenfalls wegen Postenschacher. Die Causa Gewessler wurde schnell zum innenpolitischen Gegenargument der Grünen in dieser Debatte.

Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug

Noch Anfang der Woche schien der Fall juristisch entschärft. Strafrechtsexperten erklärten gegenüber Die Presse, ein Amtsmissbrauch sei eher unwahrscheinlich – bei Vertragsbediensteten liege kein klassischer hoheitlicher Akt vor, strafrechtlich bleibe bei Postenschacher-Fällen oft „nicht viel übrig“.

Doch dann kam die Wende. Wie exxpress exklusiv berichtet, liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien bereits eine Anzeige im Zusammenhang mit der umstrittenen Postenbesetzung vor. Die Medienstelle der Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage: „Es liegt eine Anzeige vor, die derzeit geprüft wird.“

Das bedeutet konkret: Die Behörde prüft, ob ein strafrechtlicher Anfangsverdacht vorliegt. Ergibt die Prüfung einen solchen, werden formelle Ermittlungen eingeleitet. Je nach Ergebnis könnte der Akt auch an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weitergeleitet werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist derzeit offen.

Klar ist: Was zunächst wie ein rein politischer Streit aussah, hat eine neue Dimension erreicht. Die Affäre um die Postenvergabe im Gewessler-Ministerium ist juristisch nicht abgeschlossen.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Quellen: exxpress (Exklusivbericht, Staatsanwaltschaft Wien), Die Presse, ORF, Salzburger Nachrichten, nachrichten.at, vienna.at, oe24
Credits: APA