Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat genug von leeren Worten und fordert klare Taten im Kampf gegen Korruption in der Ukraine. Nach seinem jüngsten Besuch in dem kriegsgebeutelten Land schlägt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Alarm:

„Deutschland muss beim Thema Korruption sehr klar und sehr hart sein“, erklärte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zivilgesellschaft zeigt Stärke – Selenskyj unter Druck

Hofreiter zeigte sich beeindruckt von der ukrainischen Zivilgesellschaft, die sich vehement gegen Versuche von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Teilen des Parlaments gewehrt habe, die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft einzuschränken. „Die Demokratie ist in der ukrainischen Gesellschaft wirklich stark verankert“, betonte Hofreiter. Doch er warnte:

„Am Ende geht es um das Überleben der ukrainischen Demokratie – und auch um unsere eigenen Interessen.“ (Quelle: Stern)

Im Juli hatte die ukrainische Regierung versucht, das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen – ein Schritt, der massive Proteste und Kritik der EU auslöste. Erst nach internationalem Druck lenkte Selenskyj ein und stellte die Unabhängigkeit der Institutionen wieder her. (Quelle: Deutschlandfunk)

Deutsche Politik in der Kritik

Doch Hofreiter spart nicht mit Kritik an der deutschen Politik. „Viele in der Ukraine wünschen sich, dass wir ihnen mehr auf die Finger schauen“, so der Grünen-Politiker. Gleichzeitig sei es schwierig, glaubwürdig aufzutreten, wenn in Deutschland selbst Korruptionsvorwürfe gegen Politiker im Raum stünden. (Quelle: RND)

Schutztruppen und Sicherheitsgarantien: Ein heißes Eisen

Ein weiteres brisantes Thema: die mögliche Entsendung westlicher Schutztruppen in die Ukraine. Hofreiter sieht dies als unvermeidlich, sollte es zu einem Waffenstillstand kommen. „Belastbare Sicherheitsgarantien sind dann notwendig – auch unter Beteiligung deutscher Truppen“, erklärte er. Doch er betonte, dass Russland für einen solchen Schritt erst geschwächt sein müsse.

„Bei uns wird die Debatte vom falschen Ende geführt“, kritisierte er. (Quelle: Berlin Story News)

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