Wer schwer krank ist und um seine Pension kämpft, hat schon genug Sorgen. Doch für viele Menschen in Österreich wird der Weg zum Gutachter der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zum echten Albtraum. Berichte über Anschreien, Respektlosigkeit und einen rauen Kasernenton machen seit Wochen Schlagzeilen. Nun greift die Politik durch: Wie die Nachrichtenagentur APA berichtet, hat Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) eine weitreichende Gesetzesänderung angekündigt. Kranke sollen künftig nicht mehr allein vor dem Gutachter sitzen müssen.

Schluss mit dem Kasernenton

Die Kritik an den medizinischen Begutachtungen zur Berufsunfähigkeit und Invalidität riss in letzter Zeit nicht ab. Den Stein ins Rollen brachte eine brisante Studie des Foresight-Instituts, die von der Arbeiterkammer Oberösterreich in Auftrag gegeben wurde. Die Ergebnisse sind erschütternd: Satte 70 Prozent der befragten Antragsteller gaben an, bei der Untersuchung durch die PVA „wenig“ oder „gar nicht“ respektvoll behandelt worden zu sein.

Die Betroffenen klagen über mangelnde Empathie, Unterstellungen der Simulation und einen teils unfassbaren Umgangston. Der Behindertenverband KOBV und der Verein „Pro Rare Austria“ forderten laut den Salzburger Nachrichten daraufhin eine tiefgreifende Reform des Systems. Die Forderung der Organisationen war glasklar: Das Recht auf eine Vertrauensperson bei jeder Untersuchung muss im Gesetz verankert werden.

Vertrauensperson wird zum Gesetz

Genau diesen Wunsch will Sozialministerin Schumann nun erfüllen. Bisher gab es diesen Rechtsanspruch auf eine Begleitperson nämlich nur bei Begutachtungen für das Pflegegeld. Geht es jedoch um die Invaliditätspension, oblag die Entscheidung der PVA. Wie die APA berichtet, stellte Schumann nun klar: „Diese gesetzliche Grundlage wird es geben.“ Man wolle den Menschen in einer derart sensiblen Ausnahmesituation endlich Rechtssicherheit geben. Das neue Gesetz soll in enger Abstimmung mit der PVA erarbeitet werden.

Auch Volksanwalt Bernhard Achitz zeigt sich erleichtert. Wie die Tageszeitung Heute schreibt, begrüßt er die Pläne der Ministerin ausdrücklich. Er empfiehlt allen Betroffenen, dieses neue Recht künftig auch wirklich in Anspruch zu nehmen. Die Volksanwaltschaft hofft, dass die Beschwerden über die Gutachter dadurch spürbar zurückgehen.

Eigene Befunde wanderten oft in den Papierkorb

Die fehlende Begleitperson war aber nicht das einzige Problem. AK-Präsident Andreas Stangl von der Arbeiterkammer Oberösterreich legte den Finger in eine weitere Wunde: Mitgebrachte ärztliche Befunde der Patienten wurden von den Gutachtern oft schlicht ignoriert.

Laut der Arbeiterkammer-Studie hatten 96 Prozent der Antragsteller eigene Befunde dabei. Doch in 42 Prozent der Fälle wurden diese Unterlagen bei der Beurteilung überhaupt nicht berücksichtigt. In nur knapp acht Prozent der Fälle flossen sie vollständig in das finale Gutachten ein. Stangl fordert hier ein rasches Umdenken. Die Gutachter müssten die Vorgeschichte der Patienten endlich ernst nehmen.

Die PVA wehrt sich und lenkt ein

Und was sagt die Pensionsversicherungsanstalt zu den heftigen Vorwürfen? Vor der Ankündigung der Ministerin verwies die PVA gegenüber der APA noch darauf, dass eine Gesetzesänderung allein Sache der Politik sei. Man unterstütze die Anwesenheit von Vertrauenspersonen aber schon jetzt, solange diese nicht versuchen, das Ergebnis der Untersuchung zu beeinflussen. Ein objektives Gutachten müsse stets im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig arbeitet die PVA an eigenen Verbesserungen. Es soll ein neuer Verhaltenskodex für die Ärzte erstellt werden, der einen respektvollen und empathischen Umgang garantiert. Zudem sind verstärkte Schulungen für schwierige Gesprächssituationen und ein besseres Beschwerdemanagement in Planung. Die PVA betont allerdings auch, dass ihre Ärzte hoch qualifizierte Fachleute seien, die sich an klare medizinische Leitlinien halten.

Ob die neuen Gesetze und der Verhaltenskodex den Patienten wirklich die Angst vor dem nächsten Untersuchungstermin nehmen, wird die Zukunft zeigen. Die ersten Schritte auf dem Weg zu mehr Respekt im Behandlungszimmer sind nun jedenfalls getan.

Quellen: oe24, APA, Salzburger Nachrichten, Heute, Arbeiterkammer Oberösterreich
Credits: APA