In der Regierung fliegen die Fetzen! An gleich zwei Fronten kracht es gewaltig zwischen den Ampelparteien – und der Ton wird zunehmend rauer. Während die einen die Fleißigen zur Kasse bitten wollen, blockieren die anderen beim Klimaschutz. Der Koalitionsfrieden hängt am seidenen Faden.

Streit um Überstunden: Sollen Fleißige mehr Steuern zahlen?

Für Zündstoff sorgt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), der am Donnerstag im ORF-Radio Alarm schlug. Der Grund: Die begünstigte Besteuerung von Überstunden soll, wie im Budget für 2026 vorgesehen, auslaufen. Bisher sind die ersten 200 Euro für 18 Überstunden pro Monat steuerfrei. Doch damit soll bald Schluss sein.

Wie oe24 berichtet, sieht der Koalitionsvertrag vor, dass ab nächstem Jahr nur noch 10 Überstunden bzw. 120 Euro begünstigt werden. Für Arbeitnehmer bedeutet das einen Verlust von bis zu 40 Euro an Steuervorteilen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zieht die Notbremse und verweist auf das Budget: Die Verlängerung des Steuerzuckerls würde satte 150 Millionen Euro kosten, Geld, das schlicht nicht vorhanden sei. „Alle drei Regierungsparteien haben sich darauf verständigt, keine Offensivmittel für die Verlängerung bereitzustellen“, zitiert oe24 den Finanzminister.

Hattmannsdorfer will das nicht hinnehmen und kämpft für die aktuelle Regelung. „Ja, wir müssen den Haushalt konsolidieren, aber sollten das nicht auf dem Rücken der Leistungsbereiten tun“, so der ÖVP-Minister. Wer den Wohlstand sichern wolle, dürfe Leistung nicht bestrafen. Woher das Geld dafür kommen soll, lässt sein Büro allerdings offen – man wolle nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.

Klimaschutzgesetz auf Eis: NEOS drohen mit Eskalation

Für zusätzliche Unruhe sorgt Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), der mit seinem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz die Koalitionspartner SPÖ und NEOS vor den Kopf stößt. „Der Entwurf schreibt weder das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 noch geeignete Maßnahmen fest“, kritisiert NEOS-Verhandler Michael Bernhard. Beides sei im Koalitionsabkommen aber klar vereinbart.

Besonders sauer ist Bernhard darüber, dass die von Totschnig versprochenen Gespräche einfach nicht stattfinden. Er droht nun damit, die Sache zur Chefsache zu machen: „Die ÖVP hat versprochen, den Klimaschutz ernst zu nehmen – wenn das nicht funktioniert, sind eben die Parteiobleute am Zug.“ Eine Anfrage von oe24 an Minister Totschnig zu einer Stellungnahme blieb unbeantwortet. Der Haussegen in der Koalition hängt schiefer denn je.

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