Kurz vor Weihnachten klopft sich die Ampel-Regierung kräftig auf die eigene Schulter. In einer Pressekonferenz wurde eine glänzende Bilanz gezogen, doch ein Blick auf die Umfragen zeigt ein ganz anderes Bild. Während die Regierung ihre Erfolge feiert, herrscht beim Volk Katerstimmung.

481 Gründe zum Feiern? Regierung im Eigenlob-Modus

Stolze 481 Ministerratsvorträge in nur 35 Sitzungen – das ist die beeindruckende Zahl, die Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) bei einer Pressekonferenz präsentierte. Gemeinsam mit Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) wurden die angeblichen Erfolge gefeiert. Vom Handyverbot in Schulen bis zur umstrittenen Mietpreisbremse – die Regierung sieht sich auf Kurs. Pröll betonte, das Doppelbudget für 2025 und 2026 habe gezeigt, „dass wir sehr handlungsfähig sind“. Auch Wiederkehr lobte die „Regierung aus der Mitte“, die nicht nur spare, sondern auch investiere.

Aufschwung oder Absturz? Streit um die Wirtschaft

Geht es der Wirtschaft wirklich besser? Staatssekretär Pröll sieht eine positive Tendenz. Während zu Regierungsantritt noch ein Rückgang erwartet wurde, prognostizieren Wirtschaftsforscher nun ein leichtes Wachstum. Doch die Harmonie ist trügerisch. Kaum war die Pressekonferenz vorbei, forderte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung, das Nein zum EU-Mercosur-Abkommen zu kippen – ein klarer Seitenhieb gegen die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ. Die Regierung will mit der Formel „2-1-0“ punkten: Inflation auf zwei Prozent senken, Wirtschaftswachstum von einem Prozent erreichen und null Toleranz gegenüber den „Intoleranten“.

Leere Versprechen oder echte Entlastung?

Staatssekretärin Schmidt versicherte, man wolle die Lebenssituation der Menschen verbessern. Als Beispiele nannte sie die Mietpreisbremse und ein Gesetz gegen „Shrinkflation“ bei Lebensmitteln. Auch die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll die Bürger entlasten. Doch die Opposition sieht das ganz anders. „Diese Bundesregierung ist stark darin, Dinge anzukündigen, aber erschreckend schwach, wenn es um die Umsetzung geht“, kritisierte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, in einer Aussendung.

Umfrage-Klatsche für die Ampel

Während sich die Regierungsvertreter optimistisch geben, dass ihre Maßnahmen bald beim Volk ankommen, spricht der APA-Wahltrend eine deutliche Sprache. ÖVP (18,9 Prozent) und SPÖ (18,0 Prozent) liegen im Keller, während die FPÖ mit 37,6 Prozent triumphiert. Die Regierung versucht, die schlechten Werte zu beschwichtigen. Maßnahmen bräuchten Zeit, um zu wirken, so Schmidt. Man sei überzeugt, dass sich das Blatt noch wenden werde.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz findet für die Bilanz hingegen drastische Worte. Er wirft der Regierung vor, „die Wirtschaft zerstört, den Standort ruiniert, den Wohlstand vernichtet“ und das Land an den „Rande des Abgrunds“ geführt zu haben. Die Ampel mag sich im Glanz ihrer 481 Beschlüsse sonnen, doch die Stimmung im Land bleibt eisig.

Quelle: Pressekonferenz, oe24.at
Credits: APA