Das Budget der Ampel-Regierung stehe bereits nach drei Monaten auf wackeligen Beinen, wie FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer behauptet. Er erhebt schwere Vorwürfe und spricht von „Taschenspielertricks“, mit denen die Regierung versucht, die Löcher im Haushalt zu stopfen.

Finanzminister in der Kritik

Noch Anfang September hatte Finanzminister Marterbauer bei der Regierungsklausur betont, das Budget sei stabil. Doch nur wenige Wochen später ist von Stabilität keine Rede mehr. Laut Schiefer musste das Budget „adaptiert“ werden, und Pensionisten sowie Beamte seien die Leidtragenden. „Die Annahmen waren nicht tragfähig“, so Schiefer. Bereits jetzt sei klar, dass das Budget überholt sei.

Steigende Schulden und hausgemachte Probleme

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Nettofinanzierungsbedarf des Bundes lag von Januar bis Juli 2025 bei 16,1 Milliarden Euro – ein Anstieg um 0,3 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr. Schiefer kritisiert, dass die Regierung die Defizite nur durch steigende Steuereinnahmen aufgrund der Inflation und einmalige Sondereffekte wie den Wegfall des Klimabonus kaschiere. „Strukturell verschärfen höhere Personalkosten und mehr Arbeitslosigkeit das Problem“, warnt er.

Besonders brisant: Schiefer sieht die Inflation als „hausgemacht“. Ein Vergleich mit anderen EU-Staaten zeige, dass Österreich schlechter dastehe. „Das ist keine Konsolidierung, das ist ein Durchwursteln ohne echte Strukturreformen“, so der FPÖ-Politiker.

Flickwerk statt Reformen

Die Ampel-Regierung setze auf kurzfristige Maßnahmen wie Rücklagenauflösungen, Sonderbeiträge und die Verschiebung von Instandhaltungen. Doch diese Strategie sei nicht nachhaltig. Ab 2026 werde der Handlungsbedarf massiv steigen, und bis 2029 sei die Maastricht-Grenze unerreichbar. „Österreich bleibt damit über Jahre im EU-Defizitverfahren“, warnt Schiefer. Die Konsequenzen: steigende Schulden, wachsende Zinslast und weniger Spielraum für Investitionen.

Vertrauen in den Standort Österreich gefährdet

Schiefer geht noch weiter: Die Regierung gefährde das Vertrauen der Bevölkerung und der Wirtschaft in die Tragfähigkeit des Budgets. Die Angst vor neuen Steuern untergrabe Investitionen und Konsum. „So wird der Wirtschaftsaufschwung nicht gelingen“, resümiert er.

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