Ein neuer Bericht von Amnesty International stellt Österreichs Kampf gegen Judenhass als Rassismus dar. Der ORF machte daraus eine große Meldung – fast ohne Gegenstimme. Kritiker reiben sich die Augen.

Was Amnesty Österreich vorwirft

Wie Amnesty International Österreich in einem am 18. März veröffentlichten Bericht festhält, habe Österreich in den vergangenen zwei Jahren die Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit verletzt – vor allem bei Menschen, die sich für palästinensische Rechte eingesetzt hätten. Wie die NGO weiter erklärt, sei Einsatz für palästinensische Anliegen pauschal mit Antisemitismusvorwürfen begegnet worden, was einen sogenannten „Chilling effect“ – also eine Abschreckungswirkung und Selbstzensur – ausgelöst habe.

Wie Amnesty-Österreich-Chefin Shoura Hashemi in der offiziellen Aussendung erklärt, laufe Österreich Gefahr, Antisemitismus zu instrumentalisieren und zu politisieren. Konkret fordert Amnesty laut seiner Pressemitteilung, die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus nicht mehr in Politik und Praxis anzuwenden, den Erlass zum Slogan „From the river to the sea“ aufzuheben und die Israel-Boykottbewegung BDS als legitime politische Meinungsäußerung anzuerkennen.

Was die Kritiker daran stört

Wie exxpress berichtet, richtet sich der Bericht in seinem Kern gegen Österreichs Antisemitismus-Strategie selbst: Weil Österreich Judenhass bekämpft, diskriminiere es demnach Muslime und Araber. Kommunikationsforscher Stefan Weber kommentiert gegenüber exxpress scharf: Die ORF-Meldung sei weder unparteilich noch objektiv und stelle damit einen klaren Verstoß gegen den Programmgrundsatz des ORF-Gesetzes dar. Zur Methodik des Berichts merkt Weber an, dass die weitreichenden Vorwürfe auf Interviews mit lediglich 19 anonym gebliebenen Gesprächspartnern basieren.

Wie exxpress weiter berichtet, hat der österreichische Nationalrat die BDS-Bewegung einstimmig als antisemitisch verurteilt – eine politische Grundposition, gegen die sich Amnesty mit seiner Forderung direkt stellt. Die IHRA-Arbeitsdefinition wiederum, die Amnesty abschaffen will, bildet die Grundlage von Österreichs Nationaler Strategie gegen Antisemitismus.

Zahlen, die im Bericht fehlen

Wie exxpress unter Berufung auf Daten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) berichtet, wurden in Österreich 1.147 antisemitische Vorfälle im Jahr 2023 und 1.520 im Jahr 2024 registriert – der Großteil davon dem linken und islamistischen Milieu zugeschrieben. Wie exxpress festhält, sind seit dem 7. Oktober 2023 neben friedlichen Demonstrationen auch verbotene Versammlungen, Intifada-Aufrufe, antisemitische Parolen und strafrechtlich relevante Vorfälle bei Pro-Palästina-Demos dokumentiert. Diese Daten finden im Amnesty-Bericht keine Erwähnung.

ORF in der Kritik

Wie exxpress berichtet, wundern sich zahlreiche Beobachter darüber, dass der ORF den Amnesty-Bericht ohne nennenswerte Gegenposition in die Spitzenmeldungen hob. Der Vorwurf lautet: Ein politisch aufgeladener Bericht, der auf einer schmalen empirischen Basis steht, wurde nahezu ungefiltert weitergetragen – und damit der Eindruck erzeugt, nicht der steigende Antisemitismus sei das eigentliche Problem, sondern Österreichs Versuch, ihn zu bekämpfen.

Quellen:

• Amnesty International Österreich (amnesty.at), Pressemitteilung, 18. März 2026
• Amnesty International (amnesty.org), englischer Bericht, 18. März 2026
• exxpress.at, Stefan Beig, 21. März 2026
• exxpress.at, Bericht zu BDS und Amnesty, März 2026
• Israelitische Kultusgemeinde (IKG), Vorfallsstatistiken 2023/2024

Credits: APA