Die Fast-Koalitionspartner FPÖ und ÖVP wollten im Jänner das EU-Defizitverfahren auf alle Fälle vermeiden – der aktuelle SPÖ-Finanzminister sieht darin allerdings gar kein Problem: Ab 8. Juli wird Brüssel die Oberhoheit über Österreichs Schulden-Bewältigung ausüben.

Österreich steht wegen seiner übermäßigen Staatsverschuldung vor einem EU-Defizitverfahren – exxtra24 hat ausführlich berichtet. Beim Treffen der EU-Finanzminister am 8. Juli dürfte der formelle Startschuss fallen – zumindest geht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) davon aus, wie er am Dienstag im Bundesrat erklärte. Und das offenbar ohne größere Sorgen: Der Minister zeigte sich demonstrativ unbeeindruckt.

„Ich habe vor dem Defizitverfahren überhaupt keine Angst“, betonte Marterbauer erneut – als handle es sich um eine Formalität. Für ihn sei das Verfahren „im Wesentlichen ein laufender Informationsaustausch“, nicht mehr. Eine spürbare Einflussnahme durch Brüssel – etwa in Form von Auflagen – sei laut Marterbauer nicht zu erwarten. Kritiker werfen ihm allerdings vor, die Risiken bewusst kleinzureden.

Beruhigungsversuche

Auch auf das internationale Vertrauen in Österreichs Finanzpolitik habe das zu hohe Defizit bislang keine negativen Auswirkungen, so der Minister. Seit der Vorstellung des Doppelbudgets seien die Zinsaufschläge österreichischer Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen sogar leicht gesunken – was Marterbauer prompt als Indikator für die Glaubwürdigkeit seiner Budgetpolitik interpretierte. Ein Zeichen für solide Staatsfinanzen ist das freilich noch lange nicht, zumal Österreich mit einem Defizit von 4,7 Prozent des BIP im Jahr 2024 deutlich über dem EU-Grenzwert von drei Prozent liegt.

Für das laufende Jahr sind 4,5 Prozent geplant – auch das weit entfernt von fiskalischer Disziplin. Dennoch sieht der Finanzminister keine Notwendigkeit für Kurskorrekturen. Vielmehr verteidigt er das Budget als „dringend notwendig“ und „konjunkturschonend“. Dass diese Ausgabenpolitik auf Pump finanziert ist, scheint für ihn zweitrangig zu sein.

Mehrere EU-Staaten mit Verfahren

Ein EU-Defizitverfahren ist kein symbolischer Akt, sondern ein Warnsignal – vor allem gegenüber Finanzmärkten und Investoren. Derzeit laufen entsprechende Verfahren gegen acht Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien und Polen. Österreich dürfte bald in diese Gruppe aufrücken. Ziel der Bundesregierung sei es laut Marterbauer, bis 2028 wieder aus dem Verfahren auszusteigen – ein eher vager Horizont angesichts der strukturellen Haushaltsprobleme.

Wird finanzielle Schieflage verharmlost?

Kritiker werfen Marterbauer eine gefährliche Verharmlosung der Lage vor. Die Rekordverschuldung und das über Jahre hinweg überhöhte Defizit werden schöngeredet, statt strukturell angegangen. Warnsignale aus Brüssel werden als bloße Routine abgetan. Ob diese Strategie langfristig Vertrauen schafft oder doch das Gegenteil bewirkt, wird sich früher zeigen als dem Finanzminister lieb sein dürfte.

Credit: APA