Ein überraschender Vorschlag sorgt in der Schweiz für Aufsehen: Mitten in einer hitzigen Debatte über die Zukunft der Landesverteidigung bringen die Sozialdemokraten (SP) die Idee einer Zusammenlegung der Schweizer und der österreichischen Luftwaffe ins Spiel. Dieser unkonventionelle Vorstoß kommt als Alternative zu den teuren Aufrüstungsplänen der Regierung.

Kostenersparnis und neue Sicherheitskonzepte

Der Vorschlag kam auf, nachdem der Strategieexperte Mauro Mantovani vorgeschlagen hatte, die Verteidigung des Schweizer Luftraums an Frankreich zu übertragen. Eine Kooperation mit Österreich sei für die SP nun zusätzlich dazu „denkbar“, wie die „SonntagsZeitung“ aus einem Positionspapier der Partei zitierte. Demnach könnten so „bedeutende Kosten gespart“ und „die Sicherheit erhöht“ werden, indem sicherheitsrelevante Schwerpunkte gebildet werden.

Das Positionspapier der SP ist ein direkter Gegenentwurf zu den Aufrüstungsplänen der Schweizer Regierung. Verteidigungsminister Martin Pfister von der Partei „Die Mitte“ forciert den Kauf von mindestens 30 F-35-Kampfjets aus den USA, ein Geschäft, das er für „alternativlos“ hält.

Streit um F-35-„Milliardengrab“

Die Sozialdemokraten sind strikt gegen diesen milliardenschweren Deal. Einerseits halten sie ihn für zu teuer. Andererseits argumentieren sie, der F-35 sei für moderne Herausforderungen, wie den massiven Einsatz von Drohnen in Konflikten, ungeeignet. Ein Aggressor müsse nicht „mit Panzertruppen bis zum Rhein vorstoßen oder ballistische Raketen einsetzen“, heißt es im Positionspapier der SP. Samira Marti, Co-Fraktionschefin der SP im Parlament, sagte der „SonntagsZeitung“: „Wir müssen den Schutz unseres Luftraums auf realistische Szenarien ausrichten.“ Sie nannte dabei konkret „hybride Angriffe mit Drohnenschwärmen und Billigraketen“.

Stattdessen fordert die SP einen Fokus auf „Detektion, elektronische Abwehr und Punktverteidigung“. Marti meint, es brauche dafür rasch verschiebbare Boden-Luft-Feuereinheiten und zur Abwehr von tief und langsam fliegenden Drohnen „leichte Kampfjets“, die für diese Aufgabe viel besser geeignet seien als F-35. Diese seien „agiler, kostengünstiger und effektiver“. Das erinnert an Österreichs jüngste Anschaffung: Vor rund einem Jahr gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) den Kauf von zwölf Leonardo M-346FA Jets aus Italien bekannt.

Regierung hält trotz Kostenexplosion an Plänen fest

Der Preis für die geplante Nachrüstung der Schweizer Regierung ist inzwischen deutlich gestiegen. Die Beschaffung der F-35-Jets und von Patriot-Flugabwehrraketen, ebenfalls aus den USA, beläuft sich laut der „SonntagsZeitung“ mittlerweile auf rund 9 Milliarden Franken (9,69 Mrd. Euro). Die SP bezeichnet dies als „Milliardengrab“ und will auch den Patriot-Kauf verhindern.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hält jedoch sowohl an den F-35 als auch an den Patriot-Raketen fest. Man beharrt darauf, dass der F-35 anderen Flugzeugen überlegen sei und man auf eine bodengestützte Luftverteidigung mit großer Reichweite wie die Patriots nicht verzichten könne.

SP-Politikerin Marti hält dagegen: „Wir müssen vielmehr mit unseren verlässlichen Partnern in Europa kooperieren, im Rahmen der militärischen Neutralität.“ Die autonome Landesverteidigung sei „ein Relikt aus der Vergangenheit“. Auch Verteidigungsminister Pfister betonte kürzlich die Bedeutung verlässlicher europäischer Partner, warnte aber vor Lücken bei Munition und Ausrüstung und forderte eine rasche Stärkung der Schweizer Armee. Bis Ende November will Pfister einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen präsentieren.

Quellen: SonntagsZeitung, oe24.at

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