Der Finanzminister verteidigt sein Doppelbudget gegen Kritik von allen Seiten — und gibt dabei zu, dass manche Maßnahmen nicht seine erste Wahl waren.
„Auf der einen Seite jammern alle“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) trat am Sonntag in der ORF-Pressestunde an, um sein Doppelbudget zu verteidigen — und er tat es mit einer Gegenfrage an seine Kritiker: „Auf der einen Seite jammern alle, dass bei ihnen gespart wird, anderseits wirft man mir vor, dass nicht genug gespart wird“, sagte er laut Die Presse. Die Verteilungswirkung einzelner Maßnahmen wie höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener sei zwar „grundsätzlich negativ“ — insgesamt sei die Verteilungswirkung des Budgets aber „durchaus in Ordnung.“
OeNB-Kritik? Nur statistische Effekte
Die Einschätzung der Nationalbank, wonach das Defizit 2028 bei 3,8 statt der angestrebten drei Prozent landen werde, ließ Marterbauer nicht gelten. Grund für die abweichende Prognose seien laut Die Presse „zum Teil statistische Effekte, zum Teil Unterschiede bei der Einschätzung über die Höhe des künftigen EU-Beitrags und zu Ländern und Gemeinden.“ Er bleibe zuversichtlich, dass das Budget halte.
Dass die Konsolidierung vor allem über Einnahmen und nicht über Ausgabensenkungen laufe, verteidigte er als bewusste Entscheidung: Das dämpfe den Konsum weniger und sei aus Verteilungsgesichtspunkten vorzuziehen. „Mit der Axt“ in das Sozialsystem einzugreifen oder das Gesundheits- und Bildungssystem zu zerstören, wie von manchen Seiten gefordert, lehnte er laut Die Presse klar ab.
Ungeliebte Maßnahmen — aber keine Alternative
Marterbauer räumte ein, dass nicht alles im Budget seiner Wunschliste entspricht. Die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Niedrigverdiener sei „nicht seine erste Wunschmaßnahme“ gewesen. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters schloss er erneut aus — das helfe dem aktuellen Budget ohnehin nicht.
Länder-Verhandlungen am Mittwoch
Beim Dauerstreitthema Bundesländer zeigte sich Marterbauer optimistisch: Die Stimmung in den Gesprächen sei sachlich, laut Die Presse. Am kommenden Mittwoch gibt es die nächste Verhandlungsrunde mit den Landesfinanzreferenten — möglicherweise gebe es dann schon eine Einigung.
Postenschacher? „Mein bester Mann“
Den Vorwurf des Postenschachers wegen der Bestellung seines Kabinettschefs Georg Ortner zum ÖBB-Infrastruktur-Vorstand wies Marterbauer zurück: „Ich verliere meinen besten Mann.“ Zur eigenen Zukunft nach 2029 ließ er erstmals Offenheit erkennen: „Nur meine Frau könnte mich von diesem Versprechen entbinden.“
Kritik von rechts, links und der Wirtschaft
FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer warf Marterbauer laut Die Presse vor, „ein Budget voller neuer Belastungen als Sanierungserfolg“ darzustellen. Die Grünen kritisierten laut Aussendung von Budgetsprecher Jakob Schwarz, dass auf dem Rücken der breiten Masse gespart werde, während Superreiche ausgespart blieben. Die Industriellenvereinigung drängte auf einen „ambitionierteren Sparkurs“ — das bloße Einhalten europäischer Defizitgrenzen reiche nicht.
EINORDNUNG
Marterbauers Pressestunden-Auftritt zeigt einen Finanzminister, der unter Druck steht — aber nicht wankt. Seine Erklärung der OeNB-Abweichung als „statistische Effekte“ ist zwar technisch nicht falsch, klingt aber defensiv — schließlich kommt dieselbe Warnung auch von WIFO, IHS und Fiskalrat. Die vier Institutionen sind keine Randstimmen, sondern die unabhängigen Hüter der Haushaltskontrolle. Was der Auftritt auch zeigt: Marterbauer weiß selbst, dass das Budget ohne Puffer ist. Sein Optimismus beruht auf einer WIFO-Prognose, die erst Ende Juni kommt. Sollte sie schlechter ausfallen als erwartet, stünde der Finanzminister mit einem Budget da, das bereits bei seiner Präsentation von vier unabhängigen Institutionen als unzureichend bewertet wurde. Dass er das trotzdem verteidigt, ist politisch notwendig — und sachlich riskant.
Credits: BKA, Christopher Dunker
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