Seit elf Jahren kontrolliert Österreich seine Binnengrenzen — eigentlich gegen die Schengen-Idee. Jetzt verlängert die Regierung erneut um drei Monate. Und ignoriert damit eine direkte Empfehlung aus Brüssel.
Was ab Montag gilt
Die Verordnung zur Verlängerung der Grenzraumkontrollen in Richtung Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien tritt am Montag in Kraft, wie orf.at und nachrichten.at berichten. Der bisherige Zeitraum lief bis 15. Juni 2026 — nach trans.info und ÖAMTC liefen die Kontrollen seit dem 16. Dezember 2025. Die Verlängerung gilt nun weitere drei Monate.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte dazu laut orf.at: „Mit dem europäischen Asylpakt muss auch der Schutz der Außengrenzen weiter massiv ausgebaut werden. Daneben sind bis auf Weiteres auch zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des österreichischen Grenzraumes notwendig.“ Das System wurde laut Karner flexibler gestaltet: „Statt rein punktueller, stationärer Grenzpunktkontrollen setzen wir auf breite, flexible und wirkungsvolle Grenzraumkontrollen.“
EU-Kommission hatte das Gegenteil empfohlen
Die Verlängerung kommt zu einem diplomatisch heiklen Zeitpunkt. Anfang Juni empfahl die EU-Kommission Österreich und acht weiteren Schengen-Staaten, auf eine schrittweise Aufhebung der Binnengrenzkontrollen hinzuarbeiten, wie orf.at berichtet. Die Mitgliedsstaaten sollten alternative Maßnahmen und regionale Zusammenarbeit nutzen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner begründete das mit dem neuen Asylpakt: Die EU führe „die modernsten Grenzmanagementsysteme der Welt ein“ — unter diesen Bedingungen seien die Mitgliedsstaaten in der Lage, auf ein schrittweises Auslaufen der Binnengrenzkontrollen hinzuarbeiten.
Wien folgt dieser Empfehlung nicht.
Seit 2015 — ohne Unterbrechung
Was vielen nicht bewusst ist: Österreich kontrolliert seine Binnengrenzen seit dem 16. September 2015 — also fast elf Jahre lang durchgehend, wie die Chronologie auf salzburg24.at und der BMI-Bericht dokumentieren. Österreich gehört damit zur sogenannten „2015-Gruppe“ — jenen sechs Ländern, die seit der Migrationskrise nie aufgehört haben zu kontrollieren. Laut nachrichten.at hat jedes dieser Länder mittlerweile rund 3.500 Tage — nahezu zehn Jahre — Binnengrenzkontrollen hinter sich.
Eigentlich erlaubt die Schengen-Ausnahme solche Kontrollen nur als letztes Mittel und zeitlich auf ein notwendiges Minimum beschränkt, wie ÖAMTC und ris.bka.gv.at dokumentieren. In der Praxis wird die Ausnahme seither immer wieder verlängert — von Österreich, aber auch von Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und anderen.
EINORDNUNG
Die Verlängerung ist rechtlich möglich — politisch aber ein Widerspruch. Österreich bewirbt sich mit dem EU-Asylpakt als Vorreiter beim Grenzschutz, ignoriert aber gleichzeitig eine direkte Empfehlung der EU-Kommission, eben weil der Pakt nun die Grundlage für ein Ende der Sondermaßnahmen bieten würde. Brunners Logik — Pakt tritt in Kraft, also können Binnengrenzkontrollen abgebaut werden — teilt Wien nicht. Das zeigt, wie unterschiedlich Mitgliedsstaaten denselben Pakt interpretieren: als Argument für oder gegen eigene Sondermaßnahmen.
Credits: Christopher Dunker, BKA
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