Eigentlich sollte es um Europa gehen. Zum Auftakt der Plenarwoche im Nationalrat wurde die von den NEOS beantragte “Aktuelle Stunde” am Mittwoch aber vor allem zu einem: dem nächsten Schlagabtausch zwischen FPÖ und Regierung. Im Hintergrund steht der Misstrauensantrag, den die Freiheitlichen gegen die gesamte Regierung angekündigt haben.

Shetty: “Hören Sie auf zu zündeln”

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty nahm sich gleich den FPÖ-Antrag vor. Was die Freiheitlichen wollten, sei monatelanger Stillstand, keine Reformen und kein Spielraum für Entlastungen, sagte er laut APA. “Hören Sie auf zu zündeln und das Land in Chaos zu stürzen.” Eine Mehrheit hat der Antrag ohnehin nicht: ÖVP, SPÖ und NEOS verfügen über 109 der 183 Sitze.

Meinl-Reisinger: “Ärmel hochgekrempelt”

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zog eine positive Bilanz. Man habe die Ärmel hochgekrempelt, den Wirtschaftsstandort gestärkt, das Wachstum angekurbelt und die Inflation gedämpft. Ganz deckt sich das nicht mit den jüngsten Zahlen: Laut Schnellschätzung der Statistik Austria stieg die Inflation im September wieder auf 3,6 Prozent, getrieben vor allem von Treibstoff und Heizöl. Für die Zukunft warb Meinl-Reisinger für mehr Energieunabhängigkeit: Österreich sei von Russland erpressbar gewesen, wolle aber nicht stattdessen in die Abhängigkeit von amerikanischen Flüssiggaslieferungen geraten. Das sei eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit.

Darmann: “Islamisten importiert”

Für die FPÖ hielt Gernot Darmann der Regierung vor, Österreichs Souveränität an die EU “hergeschenkt” zu haben. Die hohen Treibstoffpreise habe sie genutzt, um “Kriegsgewinnler” zu werden und sich am Rücken der Österreicher zu bereichern. Auch die Lebensmittelpreise stiegen entgegen den Versprechungen weiter. Schließlich warf Darmann der Koalition vor, “Islamisten importiert” zu haben. Belege für die einzelnen Vorwürfe nannte er laut dem Bericht nicht.

ÖVP und SPÖ kontern

Die Koalitionsparteien gingen in die Gegenoffensive. ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich wies die Angriffe zurück: In Europa gehe es darum, zu reformieren, zu entlasten und Vertrauen zu schaffen. Was es nicht brauche, sei eine Politik der Zwietracht und des “Verzwergens”: “Europa muss groß sein in großen Fragen.” SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter warf den FPÖ-Rednern vor, wie mit einem Maschinengewehr Hass und Beleidigungen zu verbreiten.

Grüne: Kritik an beiden Seiten

Die Grünen vermissten Investitionen in die Energiewende, nahmen aber vor allem die FPÖ ins Visier: “Warum kuscheln Sie mit den Putins und den Trumps dieser Welt, statt an der Stärkung unserer Unabhängigkeit zu arbeiten?” Für die Grünen geht es in dieser Sitzungswoche auch um ein eigenes Anliegen: Sie wollen mit einem Dringlichen Antrag festschreiben lassen, dass Kassenarztbesuche ohne Selbstbehalte bleiben.

Was noch ansteht

Abseits der Debatte beschließt der Nationalrat am Mittwoch unter anderem die Novelle zur leichteren Abschiebung ausländischer Häftlinge sowie schärfere Strafen bei Organhandel. Am Donnerstag steht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Fragestunde Rede und Antwort.

Credits: BKA-Tarek Wilde