Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS startet einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Die Zahlen geben dem eine Grundlage – aber die Frage, warum Linksextremismus und Islamismus keinen eigenen Plan bekommen, bleibt offen.

Fünf Jahre Ankündigung, jetzt endlich Ernst

Es hat genau 1.713 Tage gedauert. Am 17. Juni 2021 beschloss der Nationalrat einen „Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ – ohne fertigen Entwurf, ohne Zeitplan, ohne Ressourcenzuweisung. Am 24. Februar 2026 gaben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) vor dem Ministerrat den Startschuss für die tatsächliche Ausarbeitung, wie nachrichten.at und meinbezirk.at berichten.

Ziel ist laut Bundeskanzleramt ein „verbindlicher Maßnahmenkatalog“ mit drei Säulen: Prävention und Früherkennung (Innenministerium), Strafverfolgung und Resozialisierung (Justizministerium unter Anna Sporrer/SPÖ) sowie Demokratieförderung und Medienkompetenz (Bildungsministerium). Die Koordination übernimmt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Einen konkreten Zeitplan nannte niemand. Innenminister Karner sagte, der Plan werde „letztendlich nie fertig sein“.

Die Zahlen: Rechtsextremismus klar auf dem Vormarsch

Die Grundlage für den Schwerpunkt liefern besorgniserregende Statistiken. Wie Der Standard unter Berufung auf Behördendaten berichtet, stiegen rechtsextreme Straftaten in Österreich von 928 Fällen im Jahr 2022 auf 1.486 im Jahr 2024 – ein Anstieg von rund 60 Prozent. Im ersten Halbjahr 2025 setzte sich der Trend fort: weitere 41 Prozent mehr. Häufige Delikte sind gefährliche Drohungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Waffendelikte und Anzeigen nach dem Verbotsgesetz.

Auch bei Festnahmen liegen die Zahlen im rechtsextremen Bereich deutlich höher: 75 Festnahmen 2024 – fast doppelt so viele wie im islamistischen Bereich und mehr als sechsmal so viele wie im linksextremen. Leichtfried warnte zudem vor einer Verjüngung der Szene und vor neuen Verbreitungswegen: In Bereichen wie dem Kampfsport werde extremistisches Gedankengut „relativ unauffällig“ verbreitet, sagte er laut Salzburg24.

Der blinde Fleck: Linksextremismus taucht nicht auf

Und doch: Einen allgemeinen Extremismus-Aktionsplan gibt es bereits – den 2024 präsentierten „Nationalen Aktionsplan Extremismusprävention und Deradikalisierung“. In diesem Dokument werden Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus ausdrücklich benannt. Linksextremismus wird, wie exxpress recherchierte, nicht einmal namentlich erwähnt – auch nicht auf dem Cover. Das Bundesinnenministerium weist den Vorwurf zurück und verweist darauf, man handle gegen „alle Formen“ von Extremismus. Doch wer im Dokument sucht, sucht das Wort „Linksextremismus“ vergeblich.

Das Innenministerium selbst räumt im Gespräch mit exxpress ein: Die größte Terrorgefahr gehe vom islamistischen Extremismus aus. Beim Rechtsextremismus gebe es die meisten Straftaten. Linksextremismus sei kleiner, aber „dynamisch“. Einen eigenen Aktionsplan für diese Phänomene gibt es dennoch nicht – und keinen Zeitplan dafür.

Antisemitismus: Ein anderes Bild

Einen weiteren Hinweis auf mögliche Schieflage liefern die Daten der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Von 726 ideologisch motivierten Vorfällen gegen Juden wurden 202 dem linken Spektrum zugerechnet, 195 als „muslimisch“ kategorisiert und 147 dem rechten – 182 waren nicht eindeutig zuordenbar. IKG-Vizepräsident Michael Galibov warnte zuletzt in der Krone davor, Antisemitismus werde zu einseitig im rechten Spektrum verortet. Er fordert einen eigenen Nationalen Aktionsplan für Sicherheit und Integration – angesiedelt im Bundeskanzleramt.

FPÖ sieht Angriff auf Meinungsfreiheit, Grüne fordern mehr

Die Reaktionen fallen erwartbar unterschiedlich aus. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortete laut ORF.at einen „Aktionsplan gegen Meinungsfreiheit“. Die Grünen zeigten sich nur bedingt zufrieden: Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer vermisste eine klare Schwerpunktsetzung. Die SPÖ, seit Jahren treibende Kraft hinter dem Vorhaben, blieb Fragen zu Linksextremismus aus. ÖVP und Innenministerium verweisen auf die Zahlen – Zahlen, die den Handlungsbedarf im rechten Bereich belegen, ohne die Frage zu beantworten, ob der Rest des Extremismus-Spektrums damit ausreichend abgedeckt ist.

Quellen: exxpress.at (25.02.2026) · Bundeskanzleramt.gv.at (24.02.2026) · ORF.at (24.02.2026) · Der Standard (24.02.2026) · Salzburg24 (24.02.2026) · Nachrichten.at (24.02.2026) · Meinbezirk.at (24.02.2026) · Puls24 (24.02.2026) · SPÖ.at (24.02.2026) · Antisemitismus-Meldestelle der IKG · Kronen Zeitung

Credits: APA