Die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl, hat sich in der aktuellen SPÖ-Debatte klar positioniert und dabei auch deutliche Forderungen gestellt. In der ORF-„Pressestunde“ erklärte sie, dass sie beim Parteitag am 7. März Andreas Babler ihre Stimme geben werde. „Selbstverständlich werde ich Babler wählen“, betonte sie und kritisierte gleichzeitig die internen Querelen der Partei: „Die Debatte schadet der SPÖ.“
Überraschung über Niessls Hofburg-Pläne
Für Aufsehen sorgte Anderls Reaktion auf die mögliche Hofburg-Kandidatur des ehemaligen burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl. „Ich weiß nicht, wieso er diese Idee hatte oder wer ihn dazu getrieben hat“, sagte sie perplex. Stattdessen wünscht sich die AK-Chefin eine Frau als Kandidatin der SPÖ für die Bundespräsidentschaftswahl. Namen nannte sie nicht, doch in den roten Reihen wird Doris Bures als mögliche Anwärterin gehandelt.
Forderung nach Reichensteuer und sozialer Gerechtigkeit
Anderl nutzte die Gelegenheit, um ihre politischen Forderungen zu unterstreichen. Angesichts der angespannten Budgetlage sprach sie sich für eine Reichen- und Erbschaftssteuer aus und kündigte an, eine entsprechende Petition der Grünen zu unterschreiben. „In einer Krisenzeit muss man schauen, wo das Geld ist“, erklärte sie. Neben höheren Abgaben für Reiche forderte sie auch eine Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung und härtere Strafen für Unternehmen, die Überstunden nicht korrekt auszahlen. Laut Anderl entgehen den Beschäftigten dadurch jährlich rund eine Milliarde Euro.
Kritik an Wehrdienst-Volksbefragung
Auch zur Wehrdienstdebatte äußerte sich die AK-Chefin kritisch. Sie sprach sich gegen eine Volksbefragung aus und betonte, dass solche Entscheidungen Aufgabe der Regierung seien. Wichtig sei vor allem, dass junge Wehrdiener, die bereits arbeiten, abgesichert sind und Kündigungsschutz genießen.
Niessl: Überparteilich und mit großen Plänen
Hans Niessl, der ehemalige Landeshauptmann des Burgenlands, sorgt mit seinen Plänen für eine Hofburg-Kandidatur für Gesprächsstoff. Wie er gegenüber der „Krone“ erklärte, sei er bereit, auch ohne Unterstützung der SPÖ als überparteilicher Kandidat anzutreten. „Die Menschen sollen entscheiden“, so Niessl, der seine Kandidatur von repräsentativen Umfragen abhängig machen will. Seine Vision: ein präsenterer Bundespräsident, der regelmäßig die Bundesländer besucht und den Dialog mit der Bevölkerung sucht.
Quellen: oe24.at, orf.at, nachrichten.at, krone.at, burgenland.orf.at
Credits: APA
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