AK-Präsidentin Renate Anderl hat sich in der ORF-Pressestunde klar zur innerparteilichen Debatte der SPÖ positioniert. Sie werde Andreas Babler beim Parteitag am 7. März unterstützen und fordert mehr Frauen in Spitzenpositionen – auch in der Hofburg.

Kritik an „Köpfe-Debatte“

Anderl übte indirekt Kritik am SPÖ-Regierungsteam. Sie vermisse oft eine „positive Erzählung“ der Regierung, man solle aber „nicht ständig über Köpfe reden“, so die AK-Chefin laut oe24. Die anhaltende Debatte schade der SPÖ.

Die Arbeiterkammer-Präsidentin gab SPÖ-Frauensekretärin Ruth Manninger recht, die gesagt hatte, dass „manche Männer so deppat sind, dauernd Haltungsnoten zu verteilen“. Anderl legte nach: „Wir haben einige Männer im Land, die glauben, sie seien die allerwichtigsten.“ Namen wollte sie allerdings keine nennen – sie würde dabei sicher „den einen oder anderen vergessen“.

Überraschung über Niessl-Kandidatur

Besonders kritisch äußerte sich Anderl zur Ankündigung des früheren burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl, für die SPÖ bei der Bundespräsidentschaftswahl antreten zu wollen. „Ich weiß nicht, wieso er diese Idee hatte oder wer ihn dazu getrieben hat“, erklärte sie in der ORF-Pressestunde. Sie sei „perplex“ gewesen, als sie davon hörte.

Ihre Präferenz ist klar: „Ich hätte gerne eine Frau an der Spitze, das wäre schon schön.“ Auch die derzeitige dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures gilt in den roten Reihen als mögliche Kandidatin.

Forderung nach Reichensteuer

In der Budgetdebatte forderte Anderl eine Reichen- und Erbschaftssteuer. Sie werde auch die entsprechende Petition der Grünen unterschreiben. In einer Krisenzeit müsse man schauen, wo das Geld sei. Neben Steuern für Reiche könne sie sich auch eine höhere Bankenabgabe sowie eine Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung vorstellen.

Anderl dachte zudem an härtere Strafen für Betriebe, die Überstunden nicht korrekt ausbezahlen. Den Beschäftigten würden hier jährlich rund eine Milliarde Euro an Entgelten entgehen.

Nein zu Lohnnebenkostensenkung ohne Gegenfinanzierung

Einer von den SPÖ-Koalitionspartnern ÖVP und NEOS geforderten Lohnnebenkostensenkung würde sie ohne Gegenfinanzierung nicht zustimmen. Dies dürfe aber nicht in Form von Kürzungen an anderer Stelle geschehen. Es sei auch Aufgabe der Betriebe, sich am Sozialstaat zu beteiligen.

Gegen Wehrdienst-Volksbefragung

Mit Blick auf die Wehrdienstdebatte sprach sich die AK-Chefin eher gegen eine Volksbefragung aus. Es sei Aufgabe einer gewählten Regierung, solche Entscheidungen zu treffen. Aus AK-Sicht sei vor allem wichtig, dass junge Wehrdiener, die bereits arbeiten, abgesichert sind und für sie ein Kündigungsschutz gilt.

Wenig Freude hat Anderl auch mit dem ÖVP-Vorschlag nach einer abgespeckten Basisgesundheitsversorgung für Asylbewerber. „Wenn jemand eine medizinische Versorgung braucht, dann soll er auch den Zugang dazu haben.“

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