Berlin – Es knirscht gewaltig in der Bundesregierung! Der Streit um Abschiebungen nach Syrien sorgt für hitzige Diskussionen zwischen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU). Während Dobrindt auf Abschiebungen drängt, warnt Wadephul vor den katastrophalen Zuständen vor Ort.

Dobrindt: „Abschiebungen müssen sein!“

Das Innenministerium bleibt hart: „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern“, erklärte ein Sprecher gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dobrindt plant, vor allem junge, allein reisende Männer zurückzuführen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet bereits entsprechende Anträge.

Doch das ist nicht alles: Dobrindt will auch Syrern, die nach ihrer Flucht in ihre Heimat reisen, das Asylrecht entziehen. „Wir wollen mit Straftätern beginnen“, betonte er gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Wadephul: „Syrien ist ein Trümmerhaufen!“

Ganz anders sieht das Außenminister Wadephul. Bei einem Besuch in einem zerstörten Vorort von Damaskus zeigte er sich schockiert: „Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe ich persönlich noch nicht gesehen.“ Wadephul zweifelt daran, dass eine Rückkehr syrischer Geflüchteter derzeit möglich ist. „Hier können wirklich kaum Menschen würdig leben“, erklärte er.

Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) schlägt Alarm: „Syrien ist am Limit, die Aufnahmekapazität ist bereits erschöpft“, warnte der Leiter des UNHCR in Syrien. Eine Rückführung aus Deutschland würde die Lage weiter verschärfen.

Koalition gespalten – wer gewinnt den Machtkampf?

Die Uneinigkeit innerhalb der Regierung könnte kaum größer sein. Während Dobrindt auf schnelle Abschiebungen drängt, mahnt Wadephul zur Vorsicht. Die Opposition nutzt die Gelegenheit, um die Regierung scharf zu kritisieren. Die Linke spricht von „menschenverachtenden Plänen“, die Grünen warnen vor einer „Normalisierung von Unrecht“.

Doch Dobrindt bleibt unbeirrt. Er arbeitet an einem Abkommen mit Syrien, um Rückführungen zu ermöglichen. „Wir müssen handeln“, so der Innenminister.

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