Die ÖVP setzt ein klares Zeichen: Mit ihrer neuen „Null Toleranz“-Kampagne will die Partei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan forcieren. Innenminister Gerhard Karner, Integrationsministerin Claudia Plakolm und Bundeskanzler Christian Stocker stehen dabei im Rampenlicht. Die Botschaft ist unmissverständlich: „Für jene, die unsere freie Gesellschaft ablehnen, gibt es keinen Platz in Österreich“, so die ÖVP in einer Presseaussendung.

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan im Fokus

Wie die „Krone“ berichtet, ist die Kampagne nicht nur auf Social Media präsent, sondern auch mit einer eigenen Website und einer Petition ausgestattet. Die Bevölkerung wird aktiv eingebunden, um die Forderung nach „Null Toleranz“ zu unterstützen. Besonders brisant: Die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, die laut Innenminister Karner ein „bahnbrechender Erfolg“ sei, sorgt europaweit für Aufsehen. Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan laufen bereits auf technischer Ebene.

EGMR-Entscheidung als Wendepunkt

Ein entscheidender Moment war die Aufhebung eines Abschiebestopps durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Laut „Der Standard“ wurde die Rückführung eines 19-jährigen Syrers nach Damaskus genehmigt, da keine unmittelbare Gefahr für sein Leben festgestellt wurde. Amnesty International warnt jedoch vor der instabilen Sicherheitslage in Syrien und möglichen Menschenrechtsverletzungen.

Politische Reaktionen und Kritik

Generalsekretär Nico Marchetti betonte, dass die Sicherheit der Österreicher über dem Schutz von Straftätern stehe. Die FPÖ kritisierte die Kampagne als „Inszenierung“ und fordert eine noch härtere Gangart. Amnesty International hingegen zeigt sich besorgt über die humanitären Folgen der Abschiebungen.

Ein Land, zwei Meinungen

Während die ÖVP mit ihrer Kampagne auf breite Unterstützung in der Bevölkerung hofft, bleibt die Debatte über die moralischen und rechtlichen Aspekte von Abschiebungen hitzig. Klar ist: Mit „Null Toleranz“ will die Volkspartei ein starkes Signal setzen – doch der Preis dafür könnte hoch sein.

Quellen: oe24.at, Krone, Der Standard
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