Mogadischu statt Mitteleuropa: Erstmals seit zwei Jahrzehnten wurden Menschen aus Deutschland und Österreich nach Somalia abgeschoben. Ein Schritt, der für Aufsehen sorgt – und für Diskussionen.

Rückkehr in ein Krisengebiet

Am Dienstag landeten zwei Männer aus Österreich in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Wie das österreichische Innenministerium bestätigte, waren die beiden zuvor strafrechtlich verurteilt worden, unter anderem wegen Drogendelikten.

„Ein klares Signal für eine konsequente Asylpolitik“, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) laut der Tageszeitung Die Presse.

Auch in Deutschland wurde gehandelt: Vom Flughafen Leipzig startete ein Sammelcharter mit acht somalischen Staatsangehörigen an Bord. Die bayerischen Behörden machten dabei keine halben Sachen: Sechs der Abgeschobenen waren rechtskräftig verurteilte Straftäter, darunter wegen schwerer Vergehen wie versuchtem Mord und Vergewaltigung. „Bayern zeigt, wie es geht“, erklärte das Landesamt für Asyl und Rückführungen stolz.

Somalia: Ein Land im Chaos

Doch wohin wurden diese Menschen geschickt? Somalia gilt seit Jahrzehnten als eines der instabilsten Länder der Welt. Die radikalislamische Miliz Al-Shabaab terrorisiert die Bevölkerung, und selbst Präsident Hassan Sheikh Mohamoud entging im März nur knapp einem Anschlag. Laut Die Presse hat sich die Sicherheitslage in diesem Jahr weiter verschärft.

Trotzdem verteidigen die Behörden ihre Entscheidung. „Wir können nicht alle Probleme der Welt lösen“, so ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. „Wer hier Straftaten begeht, muss mit den Konsequenzen rechnen.“

Politischer Zündstoff

Die Abschiebungen nach Somalia sind nicht nur ein logistisches, sondern auch ein politisches Novum. Seit 20 Jahren galt das Land als „No-Go-Zone“ für Rückführungen. Nun scheint sich der Wind zu drehen. Österreichs Innenminister Karner sprach von einer „harten, aber gerechten Asylpolitik“ und kündigte an, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien prüfen zu wollen.

In Deutschland sorgt derweil vor allem die bayerische Härte für Diskussionen. Kritiker werfen der Staatsregierung vor, Menschen in Lebensgefahr zu bringen. Befürworter hingegen loben die „klare Linie“ im Umgang mit Straftätern.

Ein Präzedenzfall?

Die Frage bleibt: Sind diese Abschiebungen ein Einzelfall – oder der Beginn einer neuen Ära in der europäischen Asylpolitik? Klar ist: Die Debatte wird weitergehen. Und während in Europa diskutiert wird, müssen die Abgeschobenen in Somalia um ihr Überleben kämpfen.