Deutschland weitet seine Abschiebungen nach Afghanistan massiv aus – auf bis zu drei Charterflüge pro Monat. Grundlage sind Verhandlungen mit den Taliban. Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm.

Dobrindt kündigt „Abschiebeluftbrücke“ an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, Abschiebungen nach Afghanistan erheblich auszuweiten. „Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, wie der Tagesspiegel und derStandard berichten. Zusätzlich seien Einzelrückführungen über reguläre Linienflüge „jederzeit“ möglich. Ziel sei eine dauerhafte „Abschiebeluftbrücke“ nach Kabul, so das Ministerium. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ als erste über die Pläne berichtet.

Verhandlungen mit den Taliban auf „technischer Ebene“

Grundlage der Ausweitung sind laut Tagesspiegel Gespräche zwischen Vertretern des Innenministeriums und der in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban-Regierung. Da Berlin die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt, wird offiziell von Kontakten „auf technischer Ebene“ gesprochen. Die Bundesländer müssen die Abschiebeflüge beim Bund anmelden – danach übernimmt die Bundespolizei die Rückführungsflüge.

Bereits drei Abschiebeflüge seit Jahresanfang

Die Ausweitung baut auf bereits laufenden Abschiebungen auf. Laut Tagesspiegel wurden im Februar 20 und im April 25 Afghanen per Charterflug abgeschoben. Im Juni flog ein weiterer Charterflug mit 32 Personen ab. Unter den Abgeschobenen waren laut Tagesspiegel Straftäter, die unter anderem wegen Vergewaltigung, Tötungsdelikten, sexuellem Missbrauch von Kindern, Drogenhandels und räuberischer Erpressung verurteilt worden waren. Derzeit befänden sich noch mindestens 100 abschiebebereite Straftäter in regulärer Haft oder Abschiebehaft, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Dobrindt selbst wurde von dem Blatt mit den Worten zitiert: „Wer unseren Schutz missbraucht und hier schwere Straftaten begeht, muss seine Perspektive in seinem Heimatland suchen.“ CDU-Fraktionsvize Günter Krings ergänzte laut Tagesspiegel: „Die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern auch nach Afghanistan macht Deutschland sicherer.“

Pro Asyl: „Menschenrechtlich verheerend“

Scharf kritisiert wird die Politik von Menschenrechtsorganisationen. Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene erklärte gegenüber der AFP, wie der Tagesspiegel zitiert: „Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt. Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht.“ Die Unionsfraktion wies diese Kritik zurück.