Ein verdeckt aufgezeichnetes Gespräch sorgt in Breitenfurt für politischen Aufruhr: Vertreter:innen der Grünen Fraktion haben bei einer informellen Informationsrunde der Raumordnungsabteilung des Landes NÖ am 25. Juni ein zweistündiges Gespräch heimlich mitgeschnitten. Öffentlich gemacht wurde der Vorfall durch einen Bericht auf Heute.at. Nun steht der Vorwurf eines möglichen DSGVO-Verstoßes im Raum – und der politische Schaden ist beträchtlich.

Grüne gestehen Fehler – und bitten um Entschuldigung

Die Grünen selbst bestätigen die Aufzeichnung. In einer öffentlichen Stellungnahme sprechen sie von einem „internen Protokollierungszweck“ und betonen, dass die Aufnahme weder veröffentlicht noch anderweitig verwendet worden sei. Man habe sie bereits gelöscht. Gleichzeitig heißt es, man „bedauere, dass diese Vorgehensweise nicht transparent kommuniziert wurde“. Für die Fraktion sei die Angelegenheit damit erledigt.

Doch viele in Breitenfurt sehen das anders.

ÖVP: „Schwerwiegender Vorfall“

Die ÖVP Breitenfurt reagiert mit scharfer Kritik: In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnet sie den Vorfall als „schwerwiegenden Vertrauensbruch“. Die Volkspartei betont:

„Vertrauliche Gespräche wurden aufgezeichnet – ohne Wissen der Anwesenden. So ein Verhalten ist mit einer verantwortungsvollen politischen Arbeit nicht vereinbar. Wir verurteilen dieses Vorgehen zutiefst.“

Die ÖVP fordert in ihrer Stellungnahme die Grünen auf, sich zu überlegen, wie sie verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen wollen – ein klarer Appell, politische Verantwortung zu übernehmen.

NEOS: „Vertrauen verspielt“

Auch die NEOS finden deutliche Worte und sprechen von einem „eklatanten Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“. In ihrer Stellungnahme heißt es:

„Ein solches Vorgehen stellt einen massiven Vertrauensmissbrauch dar. Wer so mit demokratischen Spielregeln und dem Vertrauen von Kolleg:innen umgeht, lässt keine glaubwürdige Zusammenarbeit im Sinne Breitenfurts erwarten.“

Die pinke Fraktion fordert den Rücktritt der Verantwortlichen – und verweist darauf, dass die Grünen selbst in vergleichbaren Situationen früher ebenfalls Rücktritte gefordert hätten.

SPÖ: „Demokratisches Fundament erschüttert“

Auch die SPÖ zeigt sich betroffen. Ortsparteivorsitzende Katharina Hartner betont:

„Ein derartiger Eingriff in die Vertraulichkeit interner Gespräche stellt nicht nur einen klaren Verstoß gegen datenschutz- und strafrechtliche Bestimmungen dar, sondern erschüttert auch das Fundament unseres demokratischen Miteinanders auf Gemeindeebene.“

Die SPÖ fordert die Übernahme politischer Verantwortung, will aber zugleich den Weg der überparteilichen Zusammenarbeit nicht verlassen. Politische Auseinandersetzungen müssten „mit Argumenten geführt werden – nicht mit verdeckten Aufnahmen und illegalen Methoden“.

Politische und rechtliche Aufarbeitung offen

Ob es straf- oder verwaltungsrechtliche Folgen geben wird, ist derzeit unklar. Die Grünen argumentieren, es habe sich um ein informelles Treffen ohne offizielle Einladung oder Protokollpflicht gehandelt. Dennoch bleibt der Vorwurf einer verdeckten Aufzeichnung – und damit ein erheblicher Imageschaden.