Eine der unpopulärsten Sparmaßnahmen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung beginnt am Sonntag: Die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten werden erhöht, heute hat das neue Gesetz auch den Bundesrat passiert. Von den Senioren werden mehr als 150 Euro im Jahr abkassiert.

Fünf warme Mahlzeiten beim Gastwirt weniger: Österreichs Pensionisten werden ab Sonntag gezwungen, einen großen Beitrag zur Sanierung jenes Budgets zu leisten, das von der schwarz-grünen Ex-Regierung als einzige Katastrophe hinterlassen worden ist. Zur Erinnerung: Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der das Drama zumindest bis vor der Nationalratswahl im Herbst nicht kommen sah, darf jetzt als Migrations-Kommissar in Brüssel monatlich 26.000 Euro brutto kassieren.

Die unpopulären Sparmaßnahmen der Bundesregierung haben am heutigen Dienstag im Bundesrat die nächste Hürde genommen. Die Länderkammer stimmte mit Mehrheit dem umfassenden Konsolidierungspaket zu, das sowohl neue Belastungen als auch punktuelle Entlastungen vorsieht. Kernstück ist – exxtra24 hat berichtet – die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten von derzeit 5,1 auf künftig 6 Prozent.

Der Großteil der Maßnahmen tritt bereits mit 1. Juni 2025, also am Sonntag, in Kraft. Für bestimmte Gruppen – etwa Bezieher von Ergänzungszulagen nach dem Pensionsrecht der öffentlich Bediensteten – gilt die Anhebung allerdings erst ab dem 1. Jänner 2026. Dennoch wird die neue Regelung für viele ältere Menschen in Österreich spürbare finanzielle Folgen haben.

Mehrkosten für Pensionisten

Die Anhebung der Beiträge bedeutet für zahlreiche Pensionisten eine jährliche Mehrbelastung von teils mehreren hundert Euro. Während Bezieher höherer Pensionen entsprechend mehr zahlen, trifft die Reform auch Menschen mit niedrigem Einkommen hart: Viele müssen mit einem Nettoverlust von mehr als 150 Euro pro Jahr rechnen.

Neben der Beitragserhöhung beschloss der Bundesrat auch die Anpassung dutzender Bundes- und Konsulargebühren. Gleichzeitig beinhaltet das Sparpaket aber auch gezielte Entlastungsmaßnahmen: So wird etwa die maximale Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten erhöht, um Härten abzufedern. Zudem bleibt die Rezeptgebühr vorübergehend eingefroren – ein Schritt, den die Regierung als sozialpolitisches Signal versteht.

Kritik: „Unsozial“ und „zukunftsvergessen“

Die Opposition reagierte scharf. Die FPÖ sprach in der Debatte von einem „massiven Angriff auf die Bürger dieses Landes“ und warf der Regierung soziale Kälte vor. Auch die Grünen übten deutliche Kritik: Man vermisse ausreichende Investitionen in den Klimaschutz und eine „zukunftsorientierte Budgetpolitik“. Das Sparpaket setze falsche Prioritäten und gehe zu Lasten der Schwächsten.

Credit: APA