In vier Tagen tritt eine der schärfsten Abschiebereformen Europas in Kraft. Dänemark macht automatische Abschiebung zur Regel – und nimmt dafür einen offenen Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Kauf.

Was ab 1. Mai gilt

Ab dem 1. Mai 2026 werden in Dänemark ausländische Staatsbürger, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden, grundsätzlich automatisch abgeschoben. Wie das dänische Migrationsministerium im Jänner mitgeteilt hatte und Euronews berichtete, umfasst das Delikte wie Körperverletzung und Vergewaltigung. Ausnahmen sollen auf ein Minimum reduziert werden.

Bislang verhinderten internationale Abkommen – insbesondere der Schutz von Privat- und Familienleben durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – in vielen Fällen eine automatische Ausweisung. Wie das dänische Migrationsministerium gegenüber Medien einräumte, werden derzeit nur rund 70 Prozent der wegen schwerer Verbrechen verurteilten Ausländer tatsächlich abgeschoben. Genau das soll sich nun ändern.

Frederiksen: „Lieber Länder schützen als Straftäter“

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ließ an der Stoßrichtung keinen Zweifel. Wie Euronews berichtete, sagte sie bei der Vorstellung des Pakets: „Es ist richtig und notwendig, dass sich die europäischen Länder an einen Tisch setzen und sagen, dass wir lieber unsere Länder schützen, als Straftäter zu schützen.“ Frederiksen betonte dabei auch, dass ihre Regierung nicht auf eine neue Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten werde.

Dänemark agiert dabei nicht allein: Gemeinsam mit Großbritannien hat Kopenhagen eine Reform der EMRK gefordert – ein diplomatisch heikler Schritt, der zeigt, wie weit Dänemark bereit ist, für seinen Kurs zu gehen.

Null-Flüchtlings-Politik seit 2019 zeigt Wirkung

Frederiksen führt Dänemark seit 2019 mit einer erklärten Null-Flüchtlings-Politik. Wie Euronews berichtete, wurden bis Ende November 2025 lediglich 839 Asylanträge bewilligt – weniger als 1.000 und damit erst das vierte Mal seit 1983 auf diesem Niveau. Das vergangene Jahr markierte damit einen historischen Tiefstand bei der Aufnahme von Asylbewerbern.

Die neue Abschiebereform ist eingebettet in ein umfassenderes Maßnahmenpaket: Dänemark will außerdem Anreize für freiwillige Rückkehr ausbauen, die Bedingungen in Ausreisezentren verschärfen und die dänische Botschaft in Syrien wiedereröffnen, um Abschiebungen auch dorthin zu erleichtern.

Credits: APA