Trotz anhaltender Blockade durch Ungarn und die Slowakei zeigt sich die Ukraine zuversichtlich: Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU soll noch im April anlaufen. Doch der Weg dahin ist alles andere als geklärt.

Selenskyj optimistisch, EU sucht Ausweg

Wie Reuters berichtet, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem EU-Gipfel in Brüssel, die Ukraine erwarte die erste Tranche des vereinbarten EU-Kredits noch im April. „Wir sind optimistischer. Sie werden Wege finden, uns zumindest teilweise zu finanzieren“, sagte er. Die Ukraine benötigt für das laufende Jahr laut eigenen Angaben zwischen 45 und 52 Milliarden Dollar an externer Finanzierung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich nach dem Gipfel entschlossen und erklärte laut exxpress.at: „Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern.“ EU-Ratspräsident Antonio Costa ergänzte, niemand könne den Europäischen Rat erpressen — eine Vereinbarung sei eine Vereinbarung.

Tatsächlich hatten alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs dem Kreditprogramm bereits im Dezember 2025 zugestimmt, wie das Europäische Parlament in seiner offiziellen Pressemitteilung festhält. Das Parlament selbst billigte das Paket im Februar 2026. Der 90-Milliarden-Kredit soll zwei Drittel des ukrainischen Finanzierungsbedarfs für 2026 und 2027 abdecken — 30 Milliarden davon als Haushaltshilfe, 60 Milliarden zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten.

Orbán als Bremsklotz — Druschba-Pipeline als Hebel

Der Gipfel brachte keinen Durchbruch. Wie der Tagesspiegel berichtet, hielten Ungarn und die Slowakei ungeachtet massiven Drucks an ihrer Blockade fest. Orbán, der sich im Wahlkampf für die ungarische Parlamentswahl am 12. April befindet, knüpft seine Zustimmung an eine einzige Bedingung: die Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Die Leitung, die russisches Rohöl über ukrainisches Gebiet nach Ungarn transportiert, ist seit Ende Januar unterbrochen — nach ukrainischen Angaben infolge russischer Luftangriffe auf Pumpstationen. Budapest und Bratislava werfen Kiew vor, Reparaturen absichtlich zu verzögern.

Orbáns Formel laut Berliner Zeitung: „Ohne Öl gibt es kein Geld.“ Die Ukraine hatte beim Gipfel zugesagt, die Pipeline bis Anfang Mai wieder funktionsfähig zu machen — doch Ungarn und die Slowakei rückten damit nicht von ihrem Veto ab.

Plan B ohne klare Form

Wie Euractiv berichtet, setzt die EU insgeheim auch auf eine andere Karte: die Abwahl Orbáns bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April. Alle diskutierten Alternativen — von einer Notfallklausel bis zum Reparationskredit über eingefrorene russische Vermögenswerte — gelten laut Diplomatenkreisen als rechtlich kaum durchsetzbar oder politisch zu heikel.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas deutete zwar an, es gebe Optionen, nannte aber keine Details. Dafür brauche es „politischen Mut“, so Kallas. Einen Zeitplan hat die EU trotz allem festgelegt: Die Gipfelerklärung sieht laut Tagesspiegel die erste Kreditauszahlung für „Anfang April“ vor — auf welchem Weg auch immer.

Quellen:

• Weltwoche: Selenskyj erwartet EU-Kredit im April — trotz Ungarns Veto
• Reuters: Ukraine expects start of 90 bln EU loan next month despite Hungary veto
• Europäisches Parlament (offiziell): Parlament billigt Ukraine-Unterstützungsdarlehen in Höhe von 90 Mrd. Euro
• Euractiv: Die EU setzt ihre Hoffnungen auf die Wahlen in Ungarn
• exxpress.at: Trotz Orbán-Veto: EU will 90 Milliarden an Ukraine einfach auszahlen
• Tagesspiegel: Ukraine-Kredit — EU-Gipfel bringt Orbán nicht zum Einlenken
• Berliner Zeitung: EU-Gipfel — Ungarn und Slowakei blockieren 90-Milliarden-Kredit für Ukraine

Credits: APA