Die Debatte um die Sozialhilfe in Österreich kocht wieder hoch. Während Fälle von Großfamilien, die monatlich bis zu 9.000 Euro an Unterstützung erhalten, für Empörung sorgen, stellt sich Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gegen weitere Kürzungen. Sie sieht in ihrem Ressort keinen Spielraum mehr für Einsparungen.

Ministerin: Sparpotenzial ist ausgeschöpft

Österreich steuert auf ein verfehltes Budgetziel zu und der Druck zu sparen wächst. Doch die zuständige Ministerin will davon nichts wissen. Wie der Kurier berichtet, betonte Schumann, dass in ihrem Haus bereits „sehr große Sparschritte gesetzt“ worden seien. Weitere Einschnitte, etwa bei der Sozialhilfe oder den Pensionen, seien kaum möglich, da sie die Menschen „ganz unmittelbar“ treffen würden.

Diese Aussage sorgt für Zündstoff. Insbesondere weil Fälle, in denen Familien auf hohe vierstellige Summen an Sozialleistungen kommen, in der Bevölkerung für Unmut sorgen. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) kommentierte ein Nutzer laut exxpress.at: „Dieses System läuft einfach nur aus dem Ruder. Unfassbar, was in diesem Land passiert.“ Viele Österreicher empfinden solche Summen als skandalös.

Ausweichen statt klare Linie?

Anstatt konkrete Obergrenzen für die Sozialhilfe zu fordern, verweist die Ministerin im Kurier-Interview auf die geplante „Sozialhilfe Neu“. Das Ziel sei, arbeitsfähige Personen schneller in den Job zu bringen und Kinder aus dem Sozialhilfebezug zu holen. Kritiker sehen darin ein politisches Manöver, um dem heiklen Thema auszuweichen.

Kürzungen nur für alle möglich

Schumann bringt zudem rechtliche Hürden ins Spiel. Sie verweist darauf, dass eine Kürzung der Sozialhilfe speziell für Asylberechtigte verfassungsrechtlich heikel wäre. Laut dem Verfassungsdienst wäre eine solche Maßnahme nur dann konform, wenn sie gleichzeitig auch Österreicher betreffen würde. Konkrete Antworten, wie der Sparkurs umgesetzt werden soll, bleibt die Ministerin jedoch schuldig und verweist auf das Ziel der Bundesregierung, einen „einheitlichen, gemeinsamen Weg“ zu finden.

Quellen: Kurier, exxpress.at, X
Credits: APA