Es ist ein Thema, das die Gemüter erhitzt: Die Mindestsicherung in Wien. FPÖ-Chef Dominik Nepp erhebt schwere Vorwürfe gegen SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und spricht von einer „unglaublichen Ungerechtigkeit“, die vor allem österreichische Familien und Pensionisten hart trifft.

„Kürzungen? Reine Augenauswischerei!“

Laut Nepp seien die von Ludwig angekündigten Kürzungen bei der Mindestsicherung nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Eine afghanische Großfamilie, die bisher 9.000 Euro netto pro Monat kassiert, bekommt künftig gerade einmal 38 Euro weniger – und das auch nur bei der Wohnbeihilfe“, so Nepp. Die volle Mindestsicherung bleibe unangetastet. „Das ist keine Reform, das ist eine Farce!“, poltert der FPÖ-Chef.

700 Millionen Euro für „arbeits- und integrationsunwillige Nicht-Österreicher“?

Besonders scharf kritisiert Nepp, dass jährlich rund 700 Millionen Euro an Mindestsicherung an Nicht-Österreicher fließen sollen. „Während syrische und afghanische Großfamilien mehrere tausend Euro pro Monat erhalten, kämpfen österreichische Familien, Alleinerzieherinnen und Pensionisten ums Überleben“, erklärt er. Diese Ungerechtigkeit sei nicht länger hinnehmbar.

Forderung: Mindestsicherung nur für Staatsbürger

Die FPÖ fordert eine radikale Reform: Sozialleistungen wie die Mindestsicherung sollen ausschließlich an österreichische Staatsbürger ausgezahlt werden. „Nur so stellen wir sicher, dass jene, die unser System über Jahrzehnte aufgebaut haben, auch davon profitieren“, betont Nepp. Die Unterstützung müsse dorthin gelenkt werden, wo sie wirklich gebraucht werde – zu den arbeitenden Menschen und Pensionisten.: Die Mindestsicherung bleibt ein heißes Eisen in der Wiener Politik.

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