Nach wochenlangen Verhandlungen ist es fix: Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt. Das Gesamtvolumen beträgt 5,1 Milliarden Euro – davon geht die Hälfte in Sparmaßnahmen, die andere in Investitionen.

2,5 Milliarden sparen, 2,6 Milliarden investieren

Das Ergebnis ist eine klassische Koalitionslösung: Jeder bekommt etwas, jeder gibt etwas. Wie oe24 berichtete, erläuterte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einer spätabendlichen Pressekonferenz, dass das Gesamtvolumen bei 5,1 Milliarden Euro liegt – aufgeteilt in zwei etwa gleich große Hälften. Rund 2,5 Milliarden Euro sind für reine Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen, um das Budgetdefizit bis 2028 wieder unter die EU-Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken. Weitere 2,6 Milliarden Euro fließen in sogenannte „Offensivmaßnahmen“.

Kernstück: Lohnnebenkosten sinken ab 2028

Das größte Investitionsvorhaben ist die Senkung der Lohnnebenkosten – mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro ab 2028. Das ist der Kern der NEOS-Forderung, die wochenlang für Koalitionsstreit gesorgt hatte. Finanziert werden soll die Entlastung für Unternehmen zumindest zum Teil von den Unternehmen selbst: Eine Erhöhung der Körperschaftsteuer von 23 auf 24 Prozent ist für Betriebe mit einem Gewinn von mehr als einer Million Euro geplant. Wie oe24 berichtete, sollen 600 Millionen Euro zusätzlich in Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik fließen – darunter die Finanzierung des verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres. Auch Agrardiesel-Vergütungen sind vorgesehen.

Pensionen und Bankenabgabe: Das steht fest

Auf der Sparseite sind zwei Maßnahmen fix. Die erhöhte Bankenabgabe, die 2027 ausgelaufen wäre, wird laut oe24 um drei Jahre verlängert. Zudem wird es bei der Pensionsvalorisierung 2027 und 2028 „moderate Anpassungen“ geben – konkret: Die Pensionserhöhungen werden unter der Inflationsrate liegen. Wie stark, ist noch nicht kommuniziert worden. Seniorenverbände hatten im Vorfeld eindringlich gewarnt, das Budget nicht auf Kosten der Pensionisten zu sanieren.

Detailverhandlungen starten jetzt erst

Der heutige Beschluss ist kein Endpunkt, sondern ein Startschuss. Wie oe24 berichtete, wissen die einzelnen Ministerien nun, wie groß ihr „Kuchenstück“ ist – die konkreten Detailverhandlungen zwischen den Ressorts und dem Finanzministerium beginnen erst jetzt. Bis zur Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 10. Juni im Nationalrat müssen die Zahlen stehen.

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