Während das Budget kracht, flossen im letzten Quartal 2025 knapp 28 Millionen Euro an externe Auftragnehmer. Eine parlamentarische Anfrage bringt pikante Details ans Licht.

Sparen müssen offenbar vor allem die anderen. Wie aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen hervorgeht, die die Grüne Abgeordnete Alma Zadić im Nationalrat eingebracht hat, gaben die österreichischen Ministerien im vierten Quartal 2025 insgesamt 27,92 Millionen Euro für externe Vertrags- und Beraterleistungen aus. Das ist laut oe24 ein Anstieg von mehr als elf Millionen Euro gegenüber dem Vorquartal – und das ausgerechnet inmitten einer ernsten Budgetkrise.

Wer gibt am meisten aus?

An der Spitze steht das Arbeitsministerium unter SPÖ-Ministerin Korinna Schumann mit 8,1 Millionen Euro, gefolgt vom Finanzministerium mit 5,9 Millionen und dem Verteidigungsministerium mit 5,8 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium zahlte 2,8 Millionen – darunter fast 20.000 Euro für Textierung und Grafik der „Industriestrategie der Bundesregierung“, die zum Teil an einen ORF-Publikumsrat aus dem ÖVP-Umfeld floss. Auch das Justizministerium gibt laut den Anfragebeantwortungen über eine Million Euro für externe Dienstleister aus.

Die parlamentarischen Anfragen liegen im Wortlaut auf der Website des Parlaments (parlament.gv.at) öffentlich einsehbar vor, darunter etwa die Anfrage 4348/J an das Arbeitsministerium.

Der Pilnacek-Anwalt und seine Honorare

Besonders im Fokus steht ein 50.000-Euro-Vertrag zwischen dem Innenministerium und dem Wiener Rechtsanwalt Martin Huemer, der damit beauftragt wurde, Polizisten auf ihre Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss vorzubereiten. Wie das Parlament bestätigt, untersucht dieser Ausschuss mögliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, der im Oktober 2023 tot in einem Seitenarm der Donau aufgefunden wurde.

Huemer ist in der österreichischen U-Ausschuss-Landschaft kein Unbekannter: Wie der ORF berichtete, begleitete er in der Vergangenheit bereits ÖVP-nahe Personen in Ausschüsse, darunter Ex-Kanzler Karl Nehammer und Ex-Finanzminister Gernot Blümel. Auch das Bundeskanzleramt schloss mit ihm einen Beratungsvertrag im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss ab. Laut einer Recherche des Online-Mediums ZackZack zahlte allein das Finanzministerium Huemer zwischen 2020 und 2022 rund 125.000 Euro für Coaching und Ausschuss-Begleitung. Die FPÖ spricht in diesem Zusammenhang von einem „Maulkorb mit Steuergeld“ – Belege für eine tatsächliche Einflussnahme auf Zeugenaussagen liegen öffentlich jedoch nicht vor.

Zadić unter Beschuss

Die Ermittlerin in eigener Sache gerät dabei selbst unter Druck. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warf Zadić Glaubwürdigkeitsprobleme vor: Die Grünen hätten das größte Budgetloch hinterlassen, könnten sich aber als „Schatzmeister der Republik“ aufspielen. Tatsächlich hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat die Grünen im Mai 2025 mit einer Geldbuße von rund 40.000 Euro belegt, weil das Justizministerium unter Zadićs Führung Kosten für die Betreuung ihrer Social-Media-Accounts übernommen hatte – was als unzulässige Parteispende gewertet wurde. Zadić selbst war von Jänner 2020 bis März 2025 Justizministerin, seither sitzt sie wieder als Abgeordnete im Nationalrat.

Was die Zahlen wirklich sagen

Ein fairer Einwand ist hier angebracht: Externe Berater und Auftragnehmer ersetzen in vielen Fällen dauerhaftes Personal, das langfristig teurer käme. Eine vollständige Bewertung der Ausgaben setzt die Kenntnis der konkreten Leistungen voraus – die in den Anfragebeantwortungen nur teilweise aufgeschlüsselt werden. Dennoch: Der sprunghafte Anstieg um elf Millionen Euro in einem einzigen Quartal, gerade in einer Phase strikter Budgetkonsolidierung, liefert der Opposition mehr als genug Stoff für die nächste Runde.

Quellen: oe24.at, Parlamentarische Anfragen auf parlament.gv.at (u.a. 4348/J), ORF, ZackZack, kosmo.at, exxtra24.at
Credits: APA